Frankreich: Haftstrafen entfallen immer öfters – aus Kostengründen

6. September 2013

Paris. Wer schnell mal Geld braucht und es sich mit einer Straftat, auf die nicht mehr als ein Jahr Knast steht, beschaffen möchte, hat jetzt in Frankreich gute Karten.

Die „Reformpolitik“ des seit mehr als einem Jahr im Amt befindlichen französischen Staatspräsidenten François Hollande zeigt schon ihre Wirkung. Die sozialistische Justizministerin Christiane Taubira setzte nun drei rechtskräftig verurteilte Kriminelle auf freien Fuß. Als Begründung führte sie Platzmangel in der Haftanstalt an.

Schon kurz nach ihrem Amtsantritt im Juni 2012 erließ die Ministerin ein Dekret, dem zufolge Kriminelle, deren Strafhaft ein Jahr nicht überschreitet, ihre Haft gar nicht mehr anzutreten brauchen. Mit solchen Maßnahmen möchte sie durchsetzen, daß statt 80.000 Gefängnisplätzen bis 2017 lediglich 63.000 eingerichtet werden müssen.

Bereits jetzt sind die vorhandenen knapp 57.000 Haftplätze mit mehr als 68.000 verurteilten Strafgefangenen hoffnungslos überbelegt. Die Folge sind unzumutbare hygienische Zustände. Frankreich ist wiederholt vom Europäischen Menschengerichtshof, vom Europarat und von anderen Gremien wegen der schlechten Bedingungen im Strafvollzug gerügt worden, die dem Ziel einer Resozialisierung der Häftlinge widersprächen. Wegen Verletzung der Menschenwürde wurde Frankreich wiederholt zu Schadenersatzzahlungen an Häftlinge verurteilt, die gegen ihre Haftbedingungen geklagt hatten.

Offensichtlich ist die Schlußfolgerung der Ministerin, wenn man Häftlinge freiläßt oder gar nicht erst einsperrt, dann kann sich der Staat sowohl die Kosten für die Neueinrichtung von Haftplätzen als auch künftige Schadenersatzzahlungen sparen, quasi als Beitrag zur Sanierung des französischen Staatshaushalts in der Euro-Krise.

Die Entscheidung über die Freilassung der Kriminellen empört die Polizeigewerkschaften und führte zu einer Welle von Protesten. Der Bürgermeister von Nizza, Christian Estrosi (UMP), sagte, der Vorgang sei eines modernen Rechtsstaats unwürdig. Der für Sicherheitsfragen zuständige UMP-Abgeordnete Eric Ciotti beklagte eine „unverantwortliche Entscheidung“. Justizministerin Christiane Taubira habe den Fall mit ihrem obengenannten Dekret selbst herbeigeführt. „Diese Anweisung schafft in unserem Land ein Klima der Straflosigkeit für Kriminelle“, sagte Ciotti.

Die Freilassung der drei Kriminellen, die im betrunkenen Zustand die Allgemeinheit gefährdet und sich dann der Festnahme gewaltsam widersetzt hatten, sorgt vor allem in Kreisen der französischen Polizei für Empörung und Unruhe. Polizeibeamte, die unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens Verbrecher fassen, müssen immer öfter erfahren, daß diese von der Justiz gar nicht verurteilt oder frühzeitig auf freien Fuß gesetzt werden.

Sogar der sozialistische Innenminister Manuel Valls äußerte seinen Unmut und bezeichnete die Haftentlassungen als „unerklärlich“. Er sicherte dem zuständigen Polizeikommissar seine „volle Unterstützung“ zu. Der Polizeibeamte, der für die Festnahme der drei Verdächtigen in Dreux verantwortlich gewesen war, hatte sich in einem Dienstbericht über die von der Staatsanwaltschaft angeordnete Freilassung beschwert. Es sei sehr schwierig, die ihm unterstellten Polizeibeamten zu motivieren, wenn gefaßte und rechtskräftig verurteilte Täter ihre Strafen nicht verbüßen müßten, schrieb der Beamte.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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