EU-Parlament: Wie Lobbyisten Politik machen

4. September 2013

Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel (Foto: Wikimedia/Sébastien Bertrand, CC BY 2.0)

Brüssel. Eigentlich sollten Abgeordnete allein ihrem Gewissen verantwortlich sein. Für ein ruhiges Gewissen sorgen Netzwerke, die Atlantik-Brücke und Lobbyisten, die sich auskennen.

Besonders gefragt ist die Arbeit der Lobbyisten in Brüssel. Um großen Unternehmen den Zugang zu Abgeordneten zu erleichten, bieten Organisationen wie die Stiftung European Internet Foundation (EIF) ihre Dienste an. Für 10.000 Euro im Jahr kann man bei der EIF Mitglied werden und erhält dafür einen exklusiven Zugang zu EU-Abgeordneten. Die Stiftung, bei der die Abgeordneten selbst Mitglieder sind, wird von US-Internet-Giganten wie Amazon, Microsoft, Google, Yahoo, Ebay und Facebook finanziert.

Gegründet wurde die EIF-Stiftung im Jahr 2000 von den EU-Abgeordneten Erika Mann, James Elles, und Elly Ploj-van Gorsel. Erika Mann ist mittlerweile Lobbyistin für Facebook und Elly Ploj-van Gorsel bei der PR-Firma Blueprint Partners und Transatlantikerin. Vize-Vorsitzender der Stiftung ist der britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour, der als Abgeordneter die Unternehmens-Vorschläge zur EU-Datenschutzreform nahezu unverändert einreichte. Die Stiftung selbst ist nicht einmal im freiwilligen Lobby-Transparenz-Register der EU angemeldet.

Auch der Grünen-Vordenker und Rudi Dutschke-Freund Daniel Cohn-Bendit ist Mitglied im Club und kämpft nun an der Seite des ehemaligen Klassenfeindes. Die Stiftung kümmert sich nicht um die Ausgebeuteten, sondern ist ein knallharter Interessenverband, der sich dorthin orientiert, wo das große Geld mit Beeinflussung und Gesetzgebung zu machen ist.

Peter Linton, im Hauptberuf Senior Advisor bei der amerikanischen PR-Firma Burson Marsteller, ist Advisor to the Governors. Die Firma Burson Marsteller sieht ihre Hauptaufgabe darin, die Politik von den Segnungen von Facebook und ähnlichen sozialen Netzwerken zu überzeugen. Sie beeinflußt die Gesetze in Brüssel, außerdem berät sie Politiker und Staatsbetriebe über die bestmögliche Präsentation in sozialen Netzwerken.

Auch der Deutschen Bahn brachte Burson Marsteller bei, wie man Face book nutzt, ebenso die DB Stuttgart 21 Projekt GmbH. Dabei lautete der Auftrag, für das milliardenschwere Bahnhofsprojekt so zu werben, daß „bei der Außendarstellung die Konzernmutter im Hintergrund bleibt“. Das dumme grüne Fußvolk lief in Stuttgart herum und demonstrierte gegen Stuttgart 21, während ihr großes Vorbild Cohn-Bendit in einem Lobby-Verein sitzt, der den massenhaften Baum-Mord im Namen des Bahnhofsbaus forciert.

Außerdem steht Daniel Cohn-Bendit als Lobbyist im Dienste von US-Konzernen, vertritt die Interessen der Monopol-Kapitalisten im Internet und hilft ihnen, ihre Profit-Ziele im Parlament von Europa zu verwirklichen.

Doch anscheinend betreibt der Revolutionär Dany seine kapitalistische Lobbyarbeit ehrenamtlich, denn auf seiner Erklärung für das EU-Parlament findet sich kein Hinweis auf irgendwelche Nebentätigkeiten. Als Hauptberuf gibt er „Journalist/Autor“ mit einem Einkommen zwischen 1.001 und 5.000 Euro an.

Auch die EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen, Eva Lichtenberger, ist Mitglied der Stiftung. Trotzdem beschwerte sie sich medienwirksam mit Blick auf die Datenschutzreform über den zunehmenden Lobbyismus in der EU. Vielleicht ist sie der weibliche Wallraff in der Stiftung. Ansonsten geht die Liste der EU-Abgeordneten in der Stiftung durch mehrere Parteien, beispielsweise sind die SPD-Politikerin Dagmar Roth-Berendt, Daniel Caspary (CDU), Elmar Brok (CDU) und Hans-Gert Pöttering (CDU und ehemaliger Parlamentspräsident) Mitglieder.

Die EU und andere internationale Institutionen sind aufgrund fehlender Transparenz und demokratischer Kontrolle ideale Tummelplätze für Lobbyisten aller Art. Auch frühere Minderheiten, die mittlerweile das „normale“ Volk mit ihren Forderungen terrorisieren, verfügen über Lobbynetzwerke, mit denen sie europaweit politische Maßstäbe mit Gesetzeskraft durchsetzen, denen sich kein Nationalstaat verweigern kann, will er nicht das Schicksal Ungarns erleiden.

Parallel zum Lobbyismus strebt die Brüsseler Kommission übrigens Propaganda- und Zensurkompetenzen zur Ausgrenzung von „Euroskeptikern“ aus der öffentlichen Meinungsbildung an. Journalisten, die an der gewünschten Meinungsbildung mitarbeiten, werden dagegen gefördert und erhalten Privilegien, kritische Berichterstatter müssen leider draußen bleiben.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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