Snowden-Leaks: Innenminister Friedrich findet Sicherheit offenbar wichtiger als Freiheit

1. August 2013

Innenminister Hans-Peter Friedrich (Foto: CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Henning Schacht, CC BY-SA 3.0)

Berlin. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ist immer wieder für Schlagzeilen gut. Das liegt vermutlich daran, daß sein Ressort zwangsläufig immer wieder mit dem Privatleben der rund 82 Millonen Bundesbürger zu tun hat.

Kürzlich, im Gefolge der NSA (nicht: NSU!)-Affäre, flog Friedrich also in die USA und versuchte dabei die Aura des Aufklärers und Klarstellers zu verbreiten. Daraus wurde natürlich gar nichts. Schon deshalb, weil die maßgeblichen Figuren dies- und jenseits des Atlantiks, einschließlich des Bundesinnenministers selbst, natürlich ganz genau wissen, daß es in Sachen NSA-Abhöraffäre rein gar nichts aufzuklären gibt: Die Bundesregierung weiß seit Jahrzehnten, daß die Amerikaner auf deutschem Boden alles, aber auch alles dürfen, also auch flächendeckende Spionage betreiben.

Wieder zurück, versucht der Minister das Beste aus der Sache zu machen: Er etikettiert den Sachverhalt kurzerhand in eine feine Sache um und macht nicht einmal mehr den Versuch, die allgegenwärtige Rundum-Bespitzelung durch die amerikanischen und die einheimischen Behörden irgendwie zu bemänteln. Nein, alles im grünen Bereich: Die Komplett-Überwachung ist das „Super-Grundrecht“ der Deutschen auf Sicherheit – diese sei, erklärte Friedrich jetzt am Rande einer Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) „besonders hervorzuheben“. Und natürlich auch viel wichtiger als die Freiheit. Alles klar, Herr Kommissar.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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