Rot-rot-grün dominierter Bundesrat spricht sich für doppelte Staatsbürgerschaft aus – ebenso wie Sachsens CDU-Ausländerbeauftragter

8. Juli 2013

Dresden. Der sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) hofft darauf, daß nach dem Bundestagswahljahr die Abschaffung des sogenannten Optionszwangs und damit die doppelte Staatsbürgerschaft durchgesetzt wird. 

Der „Freien Presse“ sagte Gillo, es sei „totaler Unsinn, daß sich etwa junge Türken bis 23 zwischen zwei Optionen entscheiden müssen“ und nannte es „peinlich“, daß es durch das bisherige Optionsmodell bereits zu Ausbürgerungen in anderen Bundesländern gekommen sei. „Dieses ,Entweder Oder‘ ist eine Lachnummer und entspricht dem Denken des 19. Jahrhunderts. Wir leben in einem Zeitalter des ,Sowohl Als Auch'“, so Gillo. „Die doppelten Staatsbürger sind unsere Brücke in eine kooperative, gemeinsame Zukunft. Prognosen sagen voraus, daß in Deutschland 2035 die meisten Menschen Migrationshintergrund haben werden“.

Am Freitag hatte der rot-rot-grün dominierte Bundesrat für die grundsätzliche Zulassung des Doppelpasses votiert. Zur Umsetzung muß der Gesetzentwurf allerdings erst noch den Bundestag passieren – dort hat allerdings Schwarz-Gelb bis mindestens zur Bundestagswahl am 22. September die Mehrheit. Das schwarz-gelb regierte Sachsen hatte sich im Bundesrat enthalten, da die FDP im Gegensatz zur Union auch auf Bundesebene offen für die grundsätzliche Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften ist.

Bislang erhalten hier geborene Kinder von Ausländern sowohl die deutsche Staatsangehörigkeit als auch die des Herkunftslandes ihrer Eltern. Bis zu ihrem 23. Lebensjahr müssen sie sich aber für eine Option entscheiden. Betroffen sind vor allem junge Türken. Lediglich Menschen aus der EU oder Ländern wie Brasilien und Marokko, die ihre Bürger nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen, haben bislang Anspruch auf einen Doppelpaß.

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