Bei Verschwendung Staatsanwalt: Bund der Steuerzahler klagt in Dortmund Auskunft wegen Kostenexplosion ein

25. Juni 2013

Foto: flickr/Images_of_Money, CC BY 2.0

Dortmund. So geht’s auch: Wenn Politiker das Geld der Steuerzahler allzu dreist zum Fenster hinauswerfen, muß notfalls die Justiz eingeschaltet werden.

Das passiert derzeit gerade in Dortmund. Der Bund der Steuerzahler (BdS) hat jetzt beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Auskunftsklage gegen die Stadt eingebracht. Grund dafür ist die Auskunftsverweigerung Dortmunds an den BdS, der Informationen über den Verschwendungsskandal rund um den Dortmunder U-Turm, ein „Kunst- und Kreativzentrum“, haben möchte. Die ursprünglich veranschlagten Umbaukosten waren im Jahr 2011 von 55 auf 85 Millionen Euro gestiegen, die Betriebskosten hatten sich gleichzeitig von vier auf zehn Millionen Euro mehr als verdoppelt.

Dortmund ist nicht die erste Kommune, die der Bund der Steuerzahler auf Informationsherausgabe verklagt, aber offenbar eine besonders verschwenderische. Ebenfalls in Dortmund wurde ein sogenanntes Hightech-Trainingsgerät für Fußballer mit einer halben Million Euro subventioniert, und für derzeit veranschlagte 18,5 Millionen Euro soll ein eigenes Museum für den Deutschen Fußballbund entstehen. Auch hier sollen Kostenüberschreitungen drohen. Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) könnte deshalb schon bald wieder Post vom Bund der Steuerzahler erhalten.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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