Zigeunerproblem der Kommunen ist erst der Anfang: Ab 2014 haben „Armutsflüchtlinge“ aus Südosteuropa freie Fahrt in der EU

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Berlin. Im Februar dieses Jahres schlug sogar der Deutsche Städtetag Alarm, und das in ungewohnt deutlicher Form: Auf die bundesdeutschen Kommunen, so der Städtetag, kämen im Gefolge weiterer „Armutsimmigration“ aus Südosteuropa massive Probleme zu.

Otto Normalverbraucher kann davon schon lange ein Lied singen. Betroffen sind vor allem westdeutsche Ballungsräume und Berlin. In einigen Städten in Nordrhein-Westfalen sind ganze Straßenzüge inzwischen fest in der Hand der „Armutsflüchtlinge“. Bei ihnen handelt es sich – selbst das können bundesdeutsche Qualitätsmedien inzwischen nicht mehr verschweigen – in aller Regel um Sinti und Roma („Zigeuner“) aus Bulgarien und Rumänien.

Die Zuzugszahlen explodierten in den letzten zwei Jahren förmlich, aber das ist erst der Anfang. Denn zum 1. Januar 2014 fallen die seinerzeit beim EU-Beitritt der beiden Länder ausgehandelten Übergangsfristen für die volle Reise- und Bewegungsfreiheit. Kommunalpolitiker rechnen dann mit einem Massenansturm – auf die deutschen Sozialsysteme.

In den ersten Städten im Ruhrgebiet wachsen den Gemeinden die finanziellen Belastungen, die massenhaft zuwandernde Zigeuner verursachen, inzwischen über den Kopf. Die „Westdeutsche Zeitung“ berichtete, SPD-Politiker verlangten, die schwarz-gelbe Koalition müßte angesichts der Zuwanderung mehrerer tausend Zigeuner allein nach Duisburg und Dortmund in den vergangenen Monaten endlich handeln. Es gebe „Handlungsbedarf auf Bundesebene, weil es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handelt“. Das sieht im übrigen auch der Städtetag in seiner Resolution vom Februar so.

Der Duisburger SPD- Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug unterstützt diese Forderungen. Allein Duisburg benötige jährlich 19 Millionen Euro, um Einwanderer besser „integrieren“ zu können. Auch forderte Pflug, Deutschland solle seinen Arbeitsmarkt schneller für die Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien öffnen. Er ließ allerdings offen, welche freien Arbeitsplätze von den Sinti- und Roma-Fachkräften besetzt werden könnten…

Denn – und auch das ist kein Scherz, sondern traurige Realität – ein Gutteil der Mitglieder der angesprochenen Volksgruppe ist schlichtweg unwillig oder unfähig zur „Integration“. Das wiederum ging aus einem offiziellen Dokument des Münchner Rathauses vom letzten Jahr hervor. Zugrunde liegt ihm eine Anfrage der Münchner Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA). Daraufhin mußte die Stadt ihrerseits einräumen, daß es ein Zigeunerproblem gibt. Der Stadt zufolge gibt es „eine Reihe von Projekten (…), die hilfebedürftige Menschen aus Bulgarien und Rumänien zur Existenzsicherung und bei Notlagen betreuen und von der Landeshauptstadt München mehrheitlich auch finanziell betreut werden“.

Diese fi nanzielle Betreuung läßt sich beziffern: Laut einer Sitzungsvorlage aus dem Münchner Sozialreferat/Stadtjugendamt unter dem aufschlußreichen Titel „Projekt Sinti und Roma“ kostete dieses Projekt den Steuerzahler 2011 schlappe 100.000 Euro. 2012 reicht diese Summe nicht mehr, weshalb es im neuen Jahr mit satten 180.000 Euro gefördert wird. Das Projekt zielt laut Sozialreferat – anders als etwa bei Arbeitslosen ohne „Migrationshintergrund“ – „auch nicht auf schnelle arbeitsmarktliche Erfolge. Dieses Ziel wäre unrealistisch.“

Die Gründe dafür nennt das Papier aus dem Stadtjugendamt ebenfalls: „Ein knappes Drittel der Personengruppe unterliegt der allgemeinen Schulpflicht, verweigert aber zu 80 Prozent den Schulbesuch. Der verbleibende Personenkreis hat zu 66 Prozent keinen Schulabschluß. Der Anteil an Personen mit SGB-II-Bezug beträgt insgesamt 100 Prozent.“ Warum das so ist, dafür hat die rotgrüne Münchner Stadtverwaltung eine kabarettreife Erklärung: „(…) die im Nationalsozialismus durchgesetzten Bildungsabbrüche und Schulverbote wirken bis heute nach.“

Die Stadtkämmerei lehnte die Aufstockung der städtischen Zigeuner-Intensivbetreuung im übrigen rundweg ab – sie „widerspräche (…) dem kommunal-verfassungsrechtlichen Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung!“ Das ist natürlich kein Argument für die rot-grünen Steuergeldverschwender: Blättert man ein wenig in der aktuellen Zuschußnehmerdatei des Stadtjugendamtes, findet man unter „Familienangeboten“ eine weitere einschlägige Initiative: die „Erziehungs-Ehe-Familien- und Lebensberatung für Sinti und Roma der MADHOUSE gGmbH“. Kostenpunkt 2012: 97.500 Euro…

Inzwischen hat sich die Situation nahezu überall verschlimmert. In München machen alle paar Wochen illegale Hausbesetzungen durch Zigeuner Schlagzeilen. Mal ist es ein stillgelegter Kohlebunker, in dem die Polizei ein Illegalen-Wohnquartier aushebt, dann wieder erfährt die Öffentlichkeit von der Räumung eines improvisierten Zeltlagers unter einer der stilvollen Isarbrücken. Der Bevölkerungsdruck aus dem europäischen Südosten ist mit Händen zu greifen.

Die böhmische Stadt Aussig versuchte, ihrer Zigeunerprobleme vor einiger Zeit dadurch Herr zu werden, daß der Bau einer Mauer rund um das Zigeunerviertel begonnen wurde. Natürlich gab es geharnischte Proteste der üblichen Gutmenschen und aus Europa. Allerdings hatte die Aussiger Stadtverwaltung gute Gründe für ihre Maßnahme – explodierende Kriminalität, ständige Belästigungen durch aggressives Betteln, Wohnungseinbrüche.

Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis sich deutsche Städte ebenfalls über solche Bereicherungen ihres kommunalen Lebens durch „Fachkräfte“ vom Balkan freuen können. In Duisburg und Berlin kann man die „Bereicherung“ schon heute hautnah erleben.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.