Vor laufender Kamera: Die Ent-Souveränisierung Deutschlands schreitet mit Riesenschritten voran

13. Juni 2013

Foto: flickr/Malkav, CC BY 2.0

Berlin. Wenn man es nicht selbst miterlebte, man täte sich schwer, jemandem von den Entwicklungen unserer Zeit zu erzählen. Vollends ins Zweifeln gerät manchmal, wer ein gewisses Lebensalter erreicht hat und den Vergleich mit früher ziehen kann.

Vor diesem Hintergrund kann man nur noch als Groteske bezeichnen, was sich seit geraumer Zeit vor unseren Augen abspielt: die hochoffizielle Abwicklung des deutschen Nationalstaats, die formelle Abtretung unser Finanz- und Wirtschaftshoheit an anonyme, durch nichts und niemanden legitimierte überstaatliche Institutionen. Und: Nicht etwa hinter verschlossenen Türen überbieten sich „unsere“ Politiker bis hinauf zur Kanzlerin im Wochenrhythmus in immer absurderen Vorschlägen, die Deutschen lieber heute als morgen zu entmündigen – nein, die Diskussion findet vor laufender Kamera, in der „Bild“-Zeitung und anderen Massenmedien statt. Leben wir in einem Irrenhaus?

So zutreffend dieser Befund ist, greift er doch zu kurz. Spätestens seit der Institutionalisierung des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, vor knapp einem Jahr kommt nur an sein Ende, was von Anfang an darauf angelegt war. Die einen können mit guten Gründen auf die Zinsproblematik hinweisen, die schon per se dafür sorgt, daß alle paar Generationen die ins Irreale angewachsene Blase an Papier- und Börsenwerten platzt und ein großer Schnitt fällig wird.

Kriege haben sich dazu in der Vergangenheit stets als probates Mittel erwiesen, und nicht ohne Grund zündeln Washington und seine Satrapen seit geraumer Zeit, wo immer sie können, um einen Flächenbrand vom Zaun zu brechen – im Wissen, daß die Rüstungsindustrie so ziemlich der einzige Industriefaktor von Rang ist, über den die USA heute noch verfügen. Aber der Riese braucht Nahrung, weshalb ein Krieg her muß.

Andere können darauf verweisen, daß die Bundesrepublik nie etwas anderes war als ein Retortenstaat, ein Staats-Surrogat ohne Legitimität und Souveränität. Nicht ohne Grund haben wir bis auf den heutigen Tag nur ein „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ und nicht etwa eine Verfassung wie jedes andere Volk auch (und nur historisch besonders Kundige werden an dieser Stelle anmerken, daß seine Gültigkeit ausgerechnet am 23. Mai 1949 begann, dem vierten Jahrestag der Absetzung der letzten rechtmäßigen Regierung Deutschlands durch die britischen Besatzer-Politik ist immer eine hochsymbolische Angelegenheit!).

Aber selbst dieses Grundgesetz, so mangelhaft und defizitär es ist, stellt den Abwicklern der letzten Reste deutscher Souveränität immer noch Hindernisse genug in den Weg, so daß Strippenzieher wie Bundesfinanzminister Schäuble vor einiger Zeit allen Ernstes ein „neues Grundgesetz“, gar eine Volksabstimmung forderten, um sich die künftige ESM-Diktatur absegnen zu lassen. Selbst das Grundgesetz gibt Deutschlandfeinden wie Schäuble und Co. nicht jenen Handlungsspielraum, den sie brauchen, um unser Land an das ESM-Direktorium auszuliefern, das fortan über die Finanzen in den EU-Ländern wachen soll.

Das ist ärger als alles, was das Grundgesetz an möglichen Gefährdungen der bundesdeutschen Staatsordnung je vorsah – und natürlich ist das Maß des Zumutbaren, was das Grundgesetz an Souveränitätstransfers an überstaatliche Organisationen zuläßt, längst überschritten. Also soll es nach dem Willen Schäubles und Konsorten kurzerhand weg.

Schier unbegreifl ich ist bei alledem die Schafsgeduld des Souveräns. Er läßt sich vor laufender Kamera das Dach über dem Kopf  wegziehen, aber es ficht ihn nicht an. Unsere Bürger haften bereits heute mit unvorstellbaren Summen für den Fall, daß die üblichen Pleitekandidaten und kränkelnde Großbanken endgültig in die Knie gehen. Wenn das der Fall ist, tritt künftig der ESM auf den Plan, und unser Staat, der nur noch eine Durchgriffsbehörde der weltweiten Kapitalkrake ist, bedient sich nach Lust und Laune am Privatvermögen der Deutschen.

Nein, das ist keine Vorschau auf einen schlechten Film, sondern unsere Zukunft. Und sie wird auch nicht vor uns geheimgehalten, sondern jeder, der lesen kann und Ohren hat, um den allabendlichen „Tagesthemen“ zuzuhören, kann es wissen. Es interessiert aber offensichtlich niemanden. Die Wähler wählen unbeirrbar wie von jeher die gleichen Parteien, die ihnen – uns allen! – das Desaster eingebrockt haben. Es wird vielleicht ein paar Korrekturen und aufmüpfige Neugründungen auf dem parteipolitischen Terrain geben wie neuerdings die „Alternative für Deutschland“. Aber der Verdacht liegt nahe, daß es sich zumeist um Auffangstellungen des etablierten Parteiensystems handelt, die die Wut der Wähler – sollte sie denn irgendwann laut werden – wieder in die richtigen Kanäle leiten sollen. Ob die längst überfällige Wende kommen wird, ist zweifelhaft.

Das böse Erwachen wird kommen, und es wird nach Lage der Dinge nicht mehr lange auf sich warten lassen. Es wird, nach allem, was sich abzeichnet, ein Ende mit Schrecken sein, aber immerhin ein Ende. Wer weiß: Ist das Geld erst weg, setzt beim einen oder anderen vielleicht doch noch das Nachdenken ein. Und das wäre zumindest ein Gutes an der Katastrophe.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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