Wenn man sich im Garten strafbar macht: EU plant Saatgutregulierung für Schrebergärtner

6. Juni 2013

Flaggen vor der EU-Kommission in Brüssel
(Foto: Wikimedia/Sébastien Bertrand, CC BY 2.0)

Brüssel. Normalerweise reagieren deutsche Politiker auf Pläne der EU-Kommission mit vorauseilendem Gehorsam. Doch die jüngsten Pläne der EU-Kommission, den Anbau von Obst und Gemüse in Kleingärten stärker zu regulieren, riefen sogar Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU auf den Plan.

„Es darf nicht so weit kommen, daß Privatgärtner für ein paar Samenkörnchen eine amtliche Zulassung vorzulegen haben“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Aigner betonte, Gärtner, die den Artenreichtum und die Sortenvielfalt erhielten, müßten auch „ohne Einschränkung anbauen können“. Eine Zulassungspflicht dürfe es deswegen nicht geben.

Vielleicht gehen schon bald Saatgutpolizisten in Kleingartenanlagen auf Streife. Denn nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig neben Landwirten auch Kleingärtner nur noch zugelassenes Saatgut verwenden dürfen. Der Anbau anderer Sorten könnte strafbar werden, selbst wenn er im privaten Garten erfolge, warnen europaweit Umweltverbände. Sogar der Tausch oder das Verschenken von nicht amtlich zugelassenem Saatgut soll verboten werden.

Gärtnermeister Thomas Kleinworth, Gartenfachberater des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Gartenfreunde e.V., war erschrocken, als er von den Plänen hörte: „Dem Kleingärtner geht es doch um Vielfalt und Kreativität, er will aus dem Artenreichtum schöpfen.“ Der eigene Garten werde seit Jahren immer beliebter, eben weil Obst- und Gemüsesorten angebaut werden könnten, die es im Handel nicht gebe. „Viele junge Leute richten sich Pflück- und Naschgärten ein, achten auf den ökologischen Anbau.“ Allergiker schwören auf kaum noch bekannte Apfelsorten. „Das alles wäre nicht mehr möglich.“

Verbraucher- und Umweltschützer sehen seltene und alte Sorten bedroht. Iga Niznik vom Umweltverband „Arche Noah“ gibt ihnen kaum Chancen auf eine Zulassung, da sie die EU-Vorgaben nicht einhalten können. Zudem sei vielen Züchtern die Zulassung zu teuer. Von den momentan rund 6.500 Saatgut-Sorten für Getreide, Obst und Gemüse werden 5.000 betroffen sein, so die Schätzung. „Damit bestimmen die Konzerne, was angebaut werden darf und auf den Teller kommt.“

Kleinworth möchte vom Umweltministerium von Schleswig-Holstein wissen, „wer all die Kleingärtner beim Tausch ihrer Saaten überwachen will. Das ist doch gar nicht umsetzbar.“ Aus dem Ministerium heißt es: „Die Kontrolle erfolgt im Handel.“ Es würden aber bereits auch Saatgut-Inspektoren zentral ausgebildet, vermeldet die Organisation „Saatgutkampagne.org“, die mit einer Petition gegen das neue Saatgutverkehrsrecht kämpft. Die „europäische Saatgutpolizei“ ziele allerdings schwerpunktmäßig auf Landwirte ab.

Gerade Kleinbetriebe sind in ihrer Existenz bedroht, denn in Brüssel wird vorgeschlagen, daß der Staat die Kontrolleure zu stellen hat. Doch würden die Länder die Zusatzkosten auch auf die kleinen Saatgut-Händler abwälzen, was für viele Kleinbetriebe das Aus bedeuten würde. Hingegen dürften die Konzerne den Aufwand gerne übernehmen, um sicherzustellen, daß niemand gegen ihre Saatgut-
Hoheit verstößt.

Im Umweltministerium in Kiel ist man überhaupt nicht besorgt. „Ziel ist es, nur hochwertiges Saatgut in den Handel zu lassen“, sagt Sprecherin Nicola Kabel. So sieht es wohl auch der US-Konzern Monsanto – höchstwahrscheinlich hat er der EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzentwurf zur gefälligen Zustimmung überreichen lassen, wie das in solchen Fällen üblich ist.

Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.

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