Foto: Wikimedia/Serge Melki, CC BY 2.0
Berlin. Manchmal bewegen sich sogar bundesdeutsche Politiker in die richtige Richtung. Vor geraumer Zeit hatte sich Bundesinnenminister Friedrich (CSU) zusammen mit den Amtskollegen aus vier weiteren EU-Staaten in einem Brief an die irische Ratspräsidentschaft über die massenhafte Zuwanderung aus anderen EU-Ländern beschwert, die lediglich auf das Ausnutzen der Sozialsystems abziele.
Das Anliegen der Bescherdeführer: Sie wollten von der EU Vorschläge zur besseren Bekämpfung des oftmals organisierten Sozialbetrugs hören, unter dem insbesondere in Deutschland zahlreiche Kommunen schon jetzt massiv leiden. Jetzt antwortete die EU-Kommission – leider wenig substantiell. Wie üblich werden die Probleme einfach weggeleugnet. Die Kommission bezweifelt schlechterdings, daß es Sozialbetrug durch Zuwanderer aus anderen EU-Staaten massenhaft gebe. In ihrem Antwortschreiben betonen die zuständigen Kommissare Viviane Reding (Justiz), Laszlo Andor (Arbeit) und Cecilia Malmström (Inneres) demgegenüber die Wichtigkeit der Personen-Freizügigkeit in der Europäischen Union und bezweifeln eine vermehrte Armutseinwanderung in Mitgliedstaaten. Man brauche noch „Zahlen und Fakten“, so die Kommissare. Otto Normal-Europäer fragt sich angesichts seiner täglichen Erfahrungen, welche das sein könnten…
Dieser Artikel erschien zuerst in „Der Schlesier“.
 |
 |
 |
