Wende im „Ibiza-Skandal“: Neues Video-Material entlastet Strache

Kultur & Gesellschaft

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Wien. Im sogenannten „Ibiza-Skandal“ um den früheren österreichischen FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache, der zum Ende der schwarz-blauen Koalitionsregierung in Wien führte, zeichnet sich womöglich eine dramatische Wendung ab. Österreichische Medien berichteten in den letzten Tagen, rund fünf Minuten „neues“ Videomaterial seien aufgetaucht. Das neue Material läßt alle seinerzeit gegen den FPÖ-Chef erhobenen Vorwürfe in sich zusammenfallen – und wirft vielmehr die Frage auf, warum das vermeintlich „neue“ Videomaterial erst jetzt auftaucht und von den Mainstream-Medien niemals veröffentlicht wurde.

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Strache hatte seit der ersten Veröffentlichung der umstrittenen Videoausschnitte durch die „Süddeutsche Zeitung“ und den „Spiegel“ stets betont, daß die Zusammenstellung der Ausschnitte bewußt nachteilig gewählt worden sei, um ihn in ein falsches Licht zu rücken. Auch Straches Rechtsanwalt Pauer sieht die Position seines Mandanten nun bestätigt.

Kern des „neuen“ Videomaterials sind Passagen des seinerzeitigen Gesprächs mit einem vorgetäuschten russischen „Lockvogel“, in denen Strache wiederholt und mit Nachdruck rechtswidrige Angebote der angeblichen russischen Unterhändlerin zurückweist und auch eine Privatisierung des österreichischen Wassers kategorisch ablehnt.

Aus den neuen Videoausschnitten geht hervor, daß der Lockvogel versuchte, mit hohen Summen von teilweise bis zu 270 Millionen Euro Strache zu rechtswidrigen Handlungen zu verleiten. Strache lehnte diese Angebote entschieden und konsequent ab. Er betonte, ausschließliches Ziel seiner politischen Tätigkeit sei das Wohl der Bevölkerung – er lehne jegliches rechtswidriges Verhalten zutiefst ab. Strache erklärte demnach unter anderem wörtlich: „Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die Bevölkerung, was hat der Steuerzahler davon, und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, solls mir recht sein, wenns ins Konzept paßt.“

Und an anderer Stelle: „Nein, nein, aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar, und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen, bin sauber, und wenn, dann tue ich was da. Und das ist die Stärke. Und wenn ich dann in Pension geh, freu ich mich, wenn der eine oder andere Freund sich an mich erinnert und sagt: okay okay.“

Zum Thema Wasser-Privatisierung erklärte Strache unter anderem: „Und neben der verfassungsrechtlichen Verankerung, das als Schutz für die Bevölkerung sicherzustellen, würde mir vorschweben eine staatliche Struktur, wo du Wasser verkaufst.“ Und: „Eine Privatisierung des Wassers ist undenkbar.“

Die „Süddeutsche Zeitung“, die im Frühjahr 2019 eine führende Rolle beim Sturz der österreichischen Regierung spielte, verteidigte inzwischen ihre Veröffentlichungs-Politik mit dem Hinweis, man habe sich auf Passagen von relevantem öffentlichen Interesse beschränken müssen. Allerdings handelte sich bei dem von der SZ und vom „Spiegel“ damals veröffentlichten Material der Ibiza-Mitschnitte ausschließlich um belastendes Material, das schließlich zum Rücktritt Straches von allen Ämtern führte. (mü)

Bildquelle: Wikimedia/Gregor Tatschl/CC BY-SA 2.0

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