Meldungen

Grüne: Bundestags-Vizepräsidentin Roth warnt Parteien vor „rechter Stimmungmache“
National
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Grüne: Bundestags-Vizepräsidentin Roth warnt Parteien vor „rechter Stimmungmache“

8. April 2015
Berlin. Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat die CSU davor gewarnt, mit „rechtspopulistischen“ Slogans Stimmung zu machen. „Dann muß man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als...
Frankreich: Front National-Führung bricht mit Parteigründer Jean-Marie Le Pen
International
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Frankreich: Front National-Führung bricht mit Parteigründer Jean-Marie Le Pen

8. April 2015
Paris. In der französischen Rechtspartei Front National (FN) ist der schwelende Konflikt zwischen Parteigründer und Ehrenvorsitzenden Jean-Marie Le Pen und dessen Tochter, Parteichefin Marine Le Pen,...
Umfrage: Union so stark wie SPD, Grüne und Linke zusammen
National
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Umfrage: Union so stark wie SPD, Grüne und Linke zusammen

8. April 2015
Berlin. Die Umfragewerte der Parteien bleiben weiterhin nahezu konstant. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von „Stern“ und RTL ermittelte, kommen CDU/CSU derzeit auf 42...
Grünen-Politiker Beck: „Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende setzen“
National
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Grünen-Politiker Beck: „Diskriminierung von Sinti und Roma ein Ende setzen“

8. April 2015
Berlin. Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am heutigen Mittwoch haben die Grünen das aus ihrer Sicht mangelnde Engagement der Bundesregierung beklagt. „Bislang tut...
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International
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Großbritannien: Wahlkreiskandidat der Tories läuft zu UKIP über

7. April 2015
Eine Woche nach Wahlkampfbeginn ist ein Kandidat der bürgerlichen Conservative Party zur EU-feindlichen United Kingdom Independence Party (UKIP) übergelaufen....
SPD-Politikerin Özoguz: Deutschland kann Asyl-Ansturm „selbstverständlich bewältigen“
National
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SPD-Politikerin Özoguz: Deutschland kann Asyl-Ansturm „selbstverständlich bewältigen“

7. April 2015
Berlin. Nach Ansicht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), muß stärker deutlich gemacht werden, „daß ein Land wie Deutschland...
Thüringen: V-Leute künftig nur noch in der Terrorismusbekämpfung aktiv
National
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Thüringen: V-Leute künftig nur noch in der Terrorismusbekämpfung aktiv

7. April 2015
Erfurt. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag von Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat bestätigt, daß das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) auch künftig V-Leute einsetzen wird – allerdings...
„Riskante Strategie“: EVP-Chef Weber warnt Griechen-Premier Tsipras vor Rußland-Besuch
International
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„Riskante Strategie“: EVP-Chef Weber warnt Griechen-Premier Tsipras vor Rußland-Besuch

7. April 2015
Brüssel/Athen/Moskau. Der Vorsitzende der bürgerlichen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras vor einem Schulterschluss mit dem russischen...
Bundesagentur für Arbeit: Knapp 15 Prozent der Bulgaren und Rumänen beziehen Hartz IV
Wirtschaft
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Bundesagentur für Arbeit: Knapp 15 Prozent der Bulgaren und Rumänen beziehen Hartz IV

6. April 2015
Nürnberg. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, geht von einer weiterhin hohen Zuwanderung aus Osteuropa nach Deutschland aus. In einem Interview mit...
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International
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Nuklearstreit beigelegt: Iran fährt Atomprogramm zurück, Sanktionen werden aufgehoben

3. April 2015
Lausanne/Teheran/Washington/Brüssel. Der Atomstreit zwischen den USA und dem Iran scheint gelöst: Gemeinsam mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland wurde ein Eckpunkte-Papier verabschiedet, das unter anderem...
Italien: Berlusconi und Salvini schmieden rechtes Regionalwahl-Bündnis
International
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Italien: Berlusconi und Salvini schmieden rechtes Regionalwahl-Bündnis

2. April 2015
Rom. Die Mitte-Rechts-Partei Forza Italia des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat einen Wahlpakt mit der rechten Lega Nord von Matteo Salvini geschlossen. Wie die...
Nach Gauweiler-Rückzug: Verläßt mit Wolfgang Bosbach der nächste Querkopf den Bundestag?
National
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Nach Gauweiler-Rückzug: Verläßt mit Wolfgang Bosbach der nächste Querkopf den Bundestag?

2. April 2015
Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat Verständnis für den Rücktritt des CSU-Vizechefs und Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler geäußert. „Ich kann jeden Satz seiner Erklärung...
Terror-Tourismus: Wolfsburger Polizei ließ Islamisten ungehindert nach Syrien ausreisen
International
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Terror-Tourismus: Wolfsburger Polizei ließ Islamisten ungehindert nach Syrien ausreisen

2. April 2015
Wolfsburg. Die Polizei in der niedersächsischen Salafismus-Hochburg Wolfsburg hat in den Jahren 2013 und 2014 keinen einzigen Antrag auf Paßentzug für ausreisewillige Islamisten gestellt. Auch das...