Wofür Kapazitäten da sind: Justiz will „tausende Strafverfahren“ wegen „Haßkriminalität“ eröffnen

21. Juli 2019
Wofür Kapazitäten da sind: Justiz will „tausende Strafverfahren“ wegen „Haßkriminalität“ eröffnen
Kultur & Gesellschaft
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Der Gesinnungsstaat zieht die Schrauben weiter an und will gegen Andersdenkende verstärkt unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Haßkriminalität“ vorgehen. Der Hessische Rundfunk teilte jetzt mit: „Das Ausmaß an Haßkriminalität im Mordfall Lübcke ist größer als bisher angenommen. Das Landeskriminalamt richtet dafür eine eigene Arbeitsgruppe ein und rechnet mit tausenden Strafverfahren.“

Beobachter konstatieren einmal mehr, daß für Links- und Rechtsgerichtete in Deutschland zweierlei Maßstäbe gelten: was im Mordfall Buback 1977 noch von linken Eliten als „klammheimliche Freude“ landauf und landab gefeiert wurde und so gut wie keine strafrechtlichen Konsequenzen für die RAF-Sympathisantenszene hatte, wird im Mordfall Lübcke zum Staatsverbrechen hochgepeitscht. Die Absicht ist klar: Kritiker sollen flächendeckendem Verfolgungsdruck ausgesetzt werden.

Ein LKA-Sprecher des Landeskriminalamtes ließ den Hessischen Rundfunk wissen, die Ermittler müßten wegen der vielen „Haß- und Spottkommentare“ eine eigene Arbeitsgruppe einrichten. „Die Gruppe solle Teil der Sonderkommission Liemecke sein, die zum Mord am früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ermittelt. Die möglichen Delikte reichten von Beleidigung und Bedrohung über Volksverhetzung bis hin zum öffentlichen Aufruf zu Straftaten.“

Fündig werden die staatlichen Gesinnungsschnüffler der Wiesbadener Behörde beispielsweise auf YouTube-Videos oder Facebook-Einträgen und in Kommentarspalten. Dieses Material wird dann von einem Ermittler gesichtet und ausgewertet. Beim „Anfangsverdacht“ einer Straftat werden die Urheber bei der zuständigen Staatsanwaltschaft angeschwärzt. Das LKA rechnet mit mehreren tausend Strafverfahren.

„Es brauche aber noch Zeit, die Arbeitsgruppe aufzubauen und das Material zu prüfen, sagte der LKA-Sprecher laut HR. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums müssen die Ermittler mehr als sieben Gigabyte Daten auswerten. Hierfür reichen die Kapazitäten der Behörden offenbar aus, während es andernorts nicht mehr gelingt, die öffentliche Sicherheit etwa in Schwimmbädern und Fußgängerzonen zu gewährleisten. (mü)

 

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2 Comments

  1. heinz schreibt:

    gerne wollen wir allen bedürftigen schutz gewähren.
    nur dumm dass wir uns vor den schutzsuchenden selber schützen müssen
    …hier stimmt was nicht.

  2. Bernd Sydow schreibt:

    Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist – und das versteht sich von selbst – strengstens zu verurteilen – Mord ist Mord. Es gab aber zuvor etwas, mit dem Lübcke sich in der deutschen Bevölkerung mit Sicherheit Feinde geschaffen hat:

    Als während einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung jemand aus dem Publikum in scharfen Worten die „Willkommenskultur“ und die Belastung der Kommunen durch „Flüchtlinge“ kritisierte, meinte Lübcke, jenen Deutschen, denen das nicht passe, stehe es ja frei, Deutschland zu verlassen (sinngemäß). Durch ein Video – ich glaube von einem Smartphone – wurde dieser unglaubliche Vorgang in der Öffentlichkeit bekannt.

    Ich bin überzeugt – ohne den späteren Mord relativieren zu wollen -, daß diese seine Äußerung die „Haßkommentare“, die oft nur Ausdruck legitimer Empörung sind, erst ausgelöst hat!

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