Washington. Verträge mit den USA sind künftig möglicherweise wertlos. Denn Washington will nun sämtliche internationale Abkommen in Frage stellen, die anderen Staaten eine Verurteilung der USA am Internationalen Gerichtshof ermöglichen. Das kündigte der Nationale Sicherheitsberater John Bolton nun an. Präsident Trump habe bereits den Rückzug aus einem freiwilligen Zusatzprotokoll des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen beschlossen.
Hintergrund sei die Klage der Pälastinenser am UNO-Gericht gegen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Klage war am Samstag in Den Haag eingegangen.
„Wir werden nun alle internationalen Abkommen überprüfen, die die Vereinigten Staaten einer angeblich verbindlichen Rechtsprechung und und Streitschlichtung am Internationalen Gerichtshof aussetzen“, so Bolton. „Die USA werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wie haltlose Klagen aus politischen Motiven gegen uns vorgebracht werden.“
Trump hatte in einem Alleingang im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Im Mai ließ er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die USA hätten sich als neutraler Vermittler in ihrem Konflikt mit Israel disqualifiziert. (mü)
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Es ist spätestens jetzt zu einem Akt der politischen und wirtschaftlichen Notwehr geworden, Abhängigkeiten von den USA zu beenden und für die Zukunft zu vermeiden. Dazu gehört auch, in Brüssel tätig zu werden sowie sich von aggressiven Nato-Positionen loszusagen. Man muss Putin nicht lieben, aber Deutschland darf sich nicht zwingen lassen, ihn kompromisslos und zum eigenen Nachteil zu hassen. Wann besinnt man sich wieder darauf bei uns, Politik zum NUTZEN Deutschlands zu machen?
Das sind gute Ideen und starke Worte. Aber mit unseren Parlamentskaspern in Berlin wird sich das leider nicht darstelken lassen. Das hat man gestern im Petitionsausschuss ganz klar gesehen. Lieber heute als morgen Brüssel die Flügel stutzen. Keiner braucht deren Meinung zu irgend etwas!