Wien. Die neue rechtskonservative österreichische Regierung sieht sich durch die Befunde des am Mittwoch vorgestellten aktuellen „Sicherheitsberichts“ für das Jahr 2016 bestätigt. Wie FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) mitteilte, seien bereits 45,9 Prozent der in Österreich straffällig gewordenen Ausländer Asylbewerber.
Kickl hatte vor dem Ministerrat mitgeteilt, daß allein die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen um 13 Prozent angestiegen sei. Auf solche Kriminalitätsentwicklungen werde man mit einer „sehr, sehr strengen Asylpolitik” antworten. Kickl warb in diesem Zusammenhang erneut für raschere Verfahren und deutlich schnellere Abschiebungen bei negativen Bescheiden. Zudem müsse die Exekutive die Möglichkeit erhalten, bei „Flüchtlingen“ auf Handydaten zuzugreifen, um anhand der Geodaten den Fluchtweg herausfinden zu können.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Strache erklärten nach der Ministerratssitzung, daß man hier Wahlversprechen einhalten und mehr Sicherheit schaffen wolle. Als „signifikant” bezeichnete Strache den hohen Anteil von Asylbewerbern an ausländischen Tatverdächtigen: „Da zeigt sich, daß jene, die zu uns als vermeintlich Schutzsuchende kommen, auch jene sind, vor denen wir die österreichische Bevölkerung schützen müssen.” Kurz sagte, die Antwort darauf könne nur eine „restriktive Asylpolitik” sein. Man wolle vor allem illegale Migration unterbinden. (mü)
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Jede Regierung auf der Welt ist verpflichtet für das Volk zu regieren ,das heißt es auch zu schützen.Leider gehört Deutschland nicht dazu .Österreich macht es im Moment richtig .Da hat sich keine NGOS oder Regierung (Türkei) ein zu mischen
Jetzt seid ihr ja an der Macht. Da muss man nicht werben oder wollen sondern man muss es einfach tun.
Ich bin mal gespannt wie die Kriminalitätsstatistik in einem Jahr in Österreich aussieht.