Straßburg. Die EU-Spitze wird ihrem Ruf wieder einmal gerecht, daß sie von demokratischen Entscheidungen nicht viel hält. Jetzt hat EU-Ratspräsident Donald Tusk in einer Rede vor dem Straßburger EU-Parlament die unverhohlene Hoffnung ausgesprochen, die laufenden Brexit-Verhandlungen könnten auch damit enden, daß es keinen Brexit gebe.
Tusk äußerte sich vor den Europaabgeordneten zu den Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche. Dort hatten die Staats- und Regierungschefs eine von Großbritannien geforderte Ausweitung der Austrittsverhandlungen abgelehnt. So soll über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien erst dann gesprochen werden, wenn „ausreichende Fortschritte“ bei den wichtigsten Trennungsfragen erzielt wurden.
Die Frist für eine Einigung mit der EU endet für Großbritannien Ende März 2019. Wenn es bis dahin keine Verständigung oder keinen Rückzug vom Brexit gibt, scheidet das Land mit potentiell schwerwiegenden Folgen vor allem für die Wirtschaft ungeregelt aus der Europäischen Union aus. (mü)
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