Oligarch in Bedrängnis: In Moskau steht die Investorengruppe „Sistema“ vor Gericht

12. August 2017
Oligarch in Bedrängnis: In Moskau steht die Investorengruppe „Sistema“ vor Gericht
International
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In Rußland läuft gegenwärtig ein Gerichtsverfahren, das für Aufsehen sorgt. Im Frühjahr hat das baschkirische Unternehmen Baschneft Klage gegen seinen ehemaligen (bis 2014) Besitzer Sistema eingereicht, da dieser nach Aussage der Klägerpartei das gesamte Vermögen ausgesaugt hat, um dann die Überbleibsel zurück an den Staat zu geben. Der aktuelle Hauptaktionär von Baschneft, der größte russische Ölkonzern Rosneft, hat sich der Anklage angeschlossen.

Die Klage gegen den vorübergehenden Besitzer wird auch durch den größten Minderheitsaktionär von Baschneft, der Republik Baschkirien, unterstützt. Die Höhe der Klage beläuft sich auf eine Summe von drei Milliarden US-Dollar – so hoch wurden die materiellen Schäden eingeschätzt, die die Manager von Sistema Baschneft zugefügt haben. Der Besitzer von Sistema, der Oligarch Wladimir Jewtuschenkow, besteht darauf, daß sein Team das baschkirische Unternehmen effektiv verwaltete und dessen Kapitalisierung erhöht hat. Er sagt, daß der Reorganisationsprozeß normale Unternehmenspraxis gewesen sei und vertritt vehement die These, daß der Rechtsstreit das Investitionsklima in Rußland negativ beeinflußt.

In Wirklichkeit sieht es aber doch etwas anders aus. Die russische Ausgabe der Zeitschrift Forbes schreibt: „In der Tat genießen ausländische Investoren in Rußland Konditionen, die so nicht in vielen Ländern anzutreffen sind. Es gibt keine Barrieren für den Kapitalzufluß bzw. -abzug für ausländische Investoren wie z.B. in China. Ausländer können nach Zahlung der Steuern frei all ihr verdientes Geld zu jedem beliebigen Zeitpunkt investieren. Die Infrastruktur des Marktes verbessert sich ständig. In Rußland können fast alle Papier aus dem Standard & Poor’s 500 Aktienindex gehandelt werden, während die Händlerprovision im Durchschnitt sieben (!) Mal so niedrig ist als wenn man Transaktionen über einen Auslandsbroker durchführen würde. Die Meinung, daß das Investitionsklima schlecht wäre, hat immer weniger Befürworter.“

Der Besitzer von Sistema, Wladimir Jewtuschenkow, ist ein klassisches Beispiel eines russischen Oligarchen aus den 1990ern. Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat er eine der Behörden der Moskauer Stadtregierung geleitet, das Moskauer Wissenschafts- und Technologiekomitee. Das Komitee wurde allmählich in eine kommerzielle Organisation mit demselben Namen umgewandelt. Die Privatisierung eines ganzen Staatsunternehmens war sogar für damalige Zeiten etwas Ungewöhnliches.

Es ist unwahrscheinlich, daß es für einen normalen Beamten möglich gewesen wäre, ein Milliardär zu werden, ohne die Einflußnahme des mächtigen Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow, mit dem er eng zusammenarbeitete. Die Berichte einiger Medien, wonach Jewtuschenkow mit der Schwägerin des damaligen Stadtoberhauptes von Baschkirien verheiratet wäre, erklären auch den Erfolg des Oligarchen. 1993 ist Jewtuschenkow aus der Moskauer Administration offiziell ausgetreten und hat sich aktiv mit dem Kauf von Vermögenswerten beschäftigt. Objekte wie das Hotel Intourist, das Einkaufszentrum „Detskij Mir“ („Kinderwelt“), sowie die Moskauer Ölraffinerie und Gastankstellen gingen in seinen Besitz über. Sie werden in Rußland gerne „Luschkows Geldbörse“ genannt.

Juristisch gesehen, basiert die Gründung von Jewtuschenkows Imperium auf Betrug. Denn er hatte gleichzeitig den Posten des Vorsitzenden des Vorstandes des Moskauer Wissenschafts- und Technologiekomitees und des von ihm gegründeten Unternehmens Sistema inne. Auf diese Weise schob er das Vermögen von einer Tasche in die andere. Zum Stil von Sistema gehört die Manipulation von Anlagewerten. Ein Paradebeispiel ist die Übernahme des Telekommunikationsgeschäfts der russischen Hauptstadt. Im Jahre 1995 wurde eine Ausschreibung zum Erwerb einer Sperrminorität am Moskauer Stadttelefonnetzwerk von einer Kommanditgesellschaft gewonnen. Der größte Investor dieser Kommanditgesellschaft war die geschlossene Aktiengesellschaft „Moskauer Wissenschafts- und Technologiekomitee“, an der die Stadt einen Anteil von 80 Prozent hielt. Zum damaligen Zeitpunkt war Jewtuschenkow immer noch der Vorsitzende des Vorstandes des Unternehmens. In einem Jahr wurden alle Investoren des Moskauer Wissenschafts- und Technologiezentrums durch Organisationen ersetzt, die zu Sistema gehörten. Ein weiteres Jahr später wurde das Stammkapital der Gesellschaft von 30 auf 180 Millionen Rubel erhöht. Dabei sank der Anteil der Stadt von 22 auf 3,6 Prozent, und die bislang stimmrechtlosen Aktionäre erhielten volles Stimmrecht.

Und nun der Gipfel des Ganzen: Die Kommanditgesellschaft verwandelte sich in eine offene Aktiengesellschaft, die zu 94 Prozent zu Sistema gehört. Als Ergebnis dieser „Reorganisation“ hat die Stadt die Kontrolle über das Moskauer Telekommunikationssystem (MTS) verloren.

Gemeinsam mit MTS erwarb Sistema Aktien an schnell wachsenden Internet- und Mobilfunk-Unternehmen. Zunächst hatte MTS einen anderen Hauptaktionär – ein Dienstleistungsunternehmen mit dem Namen ASVT. Im Jahre 1996 allerdings übergab ASVT im Rahmen eines Tauschgeschäfts 19 Prozent seiner MTS-Aktien an Sistema und erhielt dafür deren Noel-Aktien. Später stellte sich heraus, daß zu diesem Zeitpunkt aus Noel bereits ein großer Vermögenswert entnommen worden war. Zehn Jahre später verklagte ASVT das Unternehmen Sistema und verlangte eine Kompensation in Höhe von 1,7 Milliarden US-Dollar, die es durch den Verlust von MTS-Aktien hat hinnehmen müssen. Letztendlich erhielt ASVT eine Kompensation in Höhe von 160 Millionen US-Dollar.

Bereits im Jahre 2010 rangierte Jewtuschenko mit seinem Vermögen von 7,5 Milliarden US-Dollar auf Rang 13 unter Rußlands reichsten Geschäftsleuten. Seine Firmen bauten zur großen Empörung der Moskauer ohne Genehmigung neue exklusive Häuser in der geschützten Zone von Serbrjany Bor in der Nähe des Flusses Moskwa.

Anfang 2014 bezeugte der zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-Senator von Baschkirien, Igor Izmestjew, daß Ural Rakhimov, der Sohn des ehemaligen Präsidenten der Republik, Vermögenswerte der Republik im Wert von sieben Milliarden US-Dollar gestohlen hatte. Die Ermittlungen ergaben schnell, daß es Wladimir Jewtuschenkow war, der geholfen hatte, das Geld zu waschen.

Heute beteuert Sistema, daß der Kauf von Baschneft völlig legitim gewesen sei und es deshalb auch alle Rechte zur jedweden Verwendung des Vermögens gehabt habe. Deshalb waren alle Aktivitäten Jewtuschenkows darauf ausgerichtet, kurzfristig so viel wie möglich Profit abzuschöpfen.

Es ist allerdings bezeichnend, daß ausgerechnet zu jener Zeit, als Baschneft auf Gerichtsbeschluß wieder ein Staatsunternehmen wurde, Sistema und seine westlichen Investoren über politischen Druck auf große Unternehmen klagten und vor einer Verschlechterung des Investitionsklimas warnten.

In der Tat schröpfte Sistema so gut wie jeden Gewinn aus dem Erdölunternehmen ab. In mehreren Jahren wurde der Gewinn des jeweiligen Vorjahrs durch die Zahlung von Dividenden geschmälert. Im Jahre 2014 wurden 51 Milliarden Rubel an Sistema ausgeschüttet, was etwa 150 Prozent des Nettogewinns der Investorengruppe aus dem Jahre 2013 bedeutet.

Sistema saugte Baschneft systematisch aus und überwies wichtige Vermögenwerte von dort entweder an seine Offshore-Unternehmen oder an andere Tochtergesellschaften. Als Folge der Reorganisation verlor Baschneft seine Bereiche Energie (Bashkirenergo), Logistik, Finanzen sowie Dienstleistungen und Technik für Ölfelder (Targin) im Wert von drei Milliarden US-Dollar. Laut Ildar Isangulow, Abgeordneter des baschkirischen Parlaments, „wurde weniger als die Hälfte des Marktwertes zu dem Jewtuschenkow das Unternehmen von Ural Rahimow erworben hatte an die Regierung zurückgezahlt“. Gleichzeitig zwang Sistema Baschneft dazu, es für Dienstleistungen an seinen Ex-Bereichen Energie, Ölfelder und anderen zu bezahlen.

Während der Zeit des Managements durch Sistema reduzierte sich für Baschneft der Nettogewinn pro Barrel Öl um 36 Prozent, während die Verwaltungskosten um 40 Prozent stiegen. Aufgrund von Versäumnissen in der Instandhaltung befinden sich die Ölraffinieren von Baschneft in einem kritischen Zustand.

Der Netto-Vermögenswert von Baschneft ist infolge der Reorganisation von ursprünglich 233 Milliarden Rubel über vorübergehend 179 Milliarden Rubel auf inzwischen 54 Milliarden Rubel zusammengeschmolzen. Die Verbindlichkeiten sind von ursprünglich 41 Milliarden Rubel auf inzwischen 324 Milliarden angestiegen. Langzeitkredite und Darlehen sind von 68 Milliarden Rubel auf 141 Milliarden und damit das Doppelte gestiegen. Alles in allem ein unglaubliches Ergebnis: Die Rendite in fast fünf Jahren Besitz von Baschneft wuchs auf das 2,5-fache. Bei Baschneft sagt man, daß solche Ergebnisse eher beim Glückspiel als im Energiesektor üblich sind.

Das alles spielt im Gerichtsprozeß eine Rolle: Gegenwärtig kann Sistema außer Emotionen kaum rechtliche Argumente vorbringen. Es gibt allerdings einen Aufruf aus dem Ausland an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, in die Auseinandersetzung einzugreifen und den Konflikt einvernehmlich durch Einschaltung eines Vermittlers zu lösen. Russische Analysten sehen darin den Versuch, den Schlichtungsprozeß in die Länge zu ziehen – und so am Ende ein Urteil zu vermeiden.

 

Foto: Oligarch Wladimir Jewtuschenkow

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