Das Erbe des Martin Schulz: Ließ der Parlamentspräsident Russen diskriminieren?

22. Januar 2017
Das Erbe des Martin Schulz: Ließ der Parlamentspräsident Russen diskriminieren?
International
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Luxemburg. Im Europaparlament fand vor wenigen Tagen der Stabwechsel vom bisherigen Parlamentspräsidenten Martin Schulz zu seinen Nachfolge, dem Italiener Antonio Tajani, statt. Die Hinterlassenschaften seiner Amtszeit, die vielfach als problematisch empfunden wurde, begleiten Schulz aber weiterhin.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg wird am 24. Januar zwei Klagen zur Diskriminierung russischer Bürger verhandeln, die sich Schulz zuschreiben lassen muß. Er hatte am 16. Juni 2015 rmehreren russischen Politikern und Professoren den Zutritt zum EU-Parlament in Brüssel verwehrt und dies mit einer angeblichen Beeinträchtigung der Arbeit des Parlaments begründet.

Anlaß für die Klagen ist eine am 16. Juni 2016 vom deutschen Europaabgeordneten Udo Voigt (NPD) anberaumte, von Schulz dann aber untersagte Pressekonferenz im Brüsseler EU-Parlament, bei der die Situation in der Ostukraine Thema sein sollte. Dazu hatte der deutsche Europaabgeordnete mehrere russische Gäste als Sachverständige eingeladen, darunter die beiden Hochschulprofessoren Andrei Petrov und Alexander Sotnichenko. Diese und ein weiterer russischer Delegationsteilnehmer, Fjodor Birjukow von der Kreml-nahen Partei Rodina, hatten beim EuGH Klage eingereicht, weil sie sich von Schulz diskriminiert sehen. Eine zweite Klage hatte Udo Voigt eingereicht, der sich durch das Verbot der Pressekonferenz und das Hausverbot für die russischen Gäste in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt sieht.

Alle Kläger mutmaßen einen puren Willkürakt des Ex-Parlamentspräsidenten. Dafür spricht immerhin, daß am Tag der geplanten Pressekonferenz gar keine Plenarsitzung stattfand, die die russischen Gäste hätten stören können. Auch hatten diese am Vortag bereits ganz offiziell die Zugangsausweise zum Brüsseler Parlamentsgebäude ausgehändigt bekommen, die am Besuchstag selbst aber wieder eingezogen wurden.

In einer Stellungnahme zum Prozeßtermin in der kommenden Woche machte Udo Voigt deutlich, daß es bei den Klageverfahren auch darum geht, öffentlich aufzuzeigen, von welcher Seite stets Öl ins Feuer der lädierten Beziehungen zu Rußland gegossen wird. „Rußland ist an guten Beziehungen mit EU-Europa interessiert. Von der Gegenseite kann man das nicht behaupten“, erklärte Voigt. (mü)

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11 Comments

  1. Lotse schreibt:

    Schulz ist alles zuzutrauen…nur nichts Gutes.

  2. jörg pyzalla schreibt:

    Danke für Ihren guten Bericht,
    die SPD hat leider sehr grosse Schwierigkeiten mit der Sicherheitspolitik.
    So sind Bundeswehreinrichtungen nach Wehrmachtsangehörigen benannt und jahrzehntelang die Verfassungsschutzberichte verfälscht worden.Nun gibt es die katastrophal selbstverschuldete Spannungslage und alle anderen sind angeblich daran schuld.Meiner Meinung nach sollte wie in Frankreich der Notstand ausgerufen werden, um die Situation als wichtigste Aufgabe zu entschärfen.
    Ich hoffe, daß genau wie in Großbritannien die Bürger die Verantwortung übernehmen und das falsche Agieren der grossen Koalition in Deutschland und Europa bei den Wahlen abwählen.
    Viele Grüsse
    Jörg Pyzalla

  3. Peter Werner schreibt:

    Auch, wenn Schulz kein Parlamentspräsident mehr ist, so ist er doch weiterhin Abgeordneter des Parlaments. Wie sieht es denn da mit der politischen Immunität aus? Gibt es sowas nicht für EU-Abgeordnete? Oder gibt es sowas nicht für den Europäischen Gerichtshof?

    Natürlich gönne ich dem Schulz eine Gefängnisstrafe von ganzem Herzen. Aber es kann ja auch andere Abgeordnete treffen. Und kann dieser „EuGH“ auch gegen Politiker des Deutschen Bundestages verhandeln und auch dort die politische Immunität ignorieren? Wie wär’s mit Merkel, die ja inzwischen nun genug auf dem Kerbholz hat.

    Denn Schulz hat ja auch seine Vergehen in Brüssel begangen und es wird in Luxemburg verhandelt.

  4. Georg schreibt:

    Der Feind meines Feindes ist mein Freund

    • Tom Derdiewahrheitsieht schreibt:

      Ja, ist uralt dieser Spruch, aber war nie wahr und ist es heute auch nicht. Man verband sich schon immer aus rein strategischen, wirtschaftlichen oder ,,ähnlichen“ Interessen miteinander. Um Freunschaft ging es da nie. Wirklich noch nie.

      • Tom Derdiewahrheitsieht schreibt:

        Und Putin wollte ganz sicher nicht Russen auf der Krim retten/beschützen. Da kann der „Maidan“ noch so vom Westen initiiert worden sein, wenn es denn so sein sollte. Ich finde ja auch manche Dinge an Putin gut, aber der „Vater“ aller Russen ist er sicher nicht. Er hat Interessen, und das sind mitnichten immer nur die, die auch „DER RUSSE“ hat.

  5. Pingback: Ist Martin Schulz, SPD, noch dümmer und noch fieser als er aussieht? – AAA

  6. Kuhn schreibt:

    Ich hoffe, der Europäische Gerichtshof entscheidet für die Gerechtigkeit. Die Selbstherrlichkeit mancher Politiker muß gestoppt werden.

  7. Tom Derdiewahrheitsieht schreibt:

    Der Kasper soll lieber wieder Bücher verkloppen. Weiß nicht, ob er da gut drin war, aber sicher immer noch besser, als in dem, was er die letzten Jahre tat und noch immer tut, wenn nun auch nicht mehr in derselben Position.

    So Leute sind übrigens brandgefährlich, da sehr rethorisch gewandt und a… kriecherisch.

  8. Bürgerfreund schreibt:

    Wo kommt dieser Mensch eigentlich her, dass er sich solche Frechheiten erlaubt.

    Meines Wissens war er ein paar Jahre Bürgermeister in Würselen (Aachen) und dann plötzlich Parlamentspräsident. Kann mich an einen langjährigen SPD-Politiker Schulz nicht erinnern. Glaube aber noch ganz entfernt zu wissen, dass mal ein Mensch namens Schulz von den „amerikanischen Freunden“ in das EU-Parlament geschoben wurde. Seine Art zu aggieren würde dazu passen.

    Hoffentlich bewahrt uns die SPD vor dieser Person in der deutschen Politik.

  9. Lorbas schreibt:

    Schulz du hast deiner Partei und Deutschland genug geschadet und warst noch nie beliebt .Jetzt noch so etwas in diesem Artikel.Von Politik hast du sowieso keine Ahnung.Beschämend das Deutschland solche Politiker hat.

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