Antwort an Brüssel: Orbán legt „Schengen 2.0“-Plan zur Lösung der Asylkrise vor

17. April 2016
Antwort an Brüssel: Orbán legt „Schengen 2.0“-Plan zur Lösung der Asylkrise vor
International
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Budapest. Die ungarische Regierung beharrt weiter auf einem strikten Grenzschutz und hat auf europäischer Ebene jetzt erneut die Initiative ergriffen. Bei einem Treffen der demokratischen Zentrumsparteien in Lissabon hat der ungarische Ministerpräsident Orbán jetzt einen Zehn-Punkte-Vorschlag für den Schutz der EU-Außengrenzen und die Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft präsentiert.

Orbáns „Schengen 2.0“-Konzept zielt darauf ab, die europäischen Außengrenzen zu schützen, und positioniert sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, dem zufolge das Asyl-Desaster durch eine Reform des Asylsystems in Gestalt einer europäischen Quotenregelung bewältigt werden soll. Orbán argumentiert, der ungarische Plan sei als Antwort an die EU erforderlich, denn Ungarns Position sei es, daß die Grenzen in verstärktem Maße geschützt werden müssen. In den nächsten  Wochen will Budapest den Aktionsplan nun an die Regierungen der übrigen Visegrad-Staaten sowie an die Regierungschefs anderer EU-Mitgliedstaaten senden; außerdem will Orbán seine Vorschläge in persönlichen Gesprächen nächste Woche in Deutschland und hierauf in anderen europäischen Ländern erläutern.

Orbán erklärte in diesem Zusammenhang, daß es nicht hinnehmbar sei, wenn „in Brüssel jemand darüber entscheiden möchte, daß die EU-Mitgliedstaaten ihre demographischen und wirtschaftlichen Probleme durch Zuwanderung zu lösen haben“. Es gebe Länder in der EU, „die ihre Probleme auf die eine Weise lösen wollen, während andere unterschiedliche Lösungen anstreben.“ Ungarn gehöre zur letzteren Gruppe, da es seine Probleme durch familien- und wirtschaftspolitische Maßnahmen und nicht durch eine von außen erzwungene Zuwanderung lösen wolle.

Deshalb sei auch das geplante ungarische Referendum über die EU-Quotenregelung wichtig. Orbán: „Jetzt, wo der offizielle Vorschlag von Brüssel vorliegt, stehen wir unter enormem Druck. (…) Wenn es uns nicht gelingt, Brüssel mit einem Referendum zu stoppen, (…) dann werden uns Massen von Menschen, mit denen wir nicht zusammenleben wollen, de facto aufgezwungen werden“. (mü)

9 Comments

  1. Lotse schreibt:

    Warum ist Orban nicht Bundeskanzler in Deutschland?

  2. Zack schreibt:

    Das wird den Eurokraten nicht gefallen!
    Viktor Orban als Volkstribun!

  3. Brauche Meinkontonoch schreibt:

    Wir haben das Recht selbst zu entscheiden, mit wem wir zusammenleben wollen.

    Wollten wir mit Moslems zusammenleben, hätten wir, die Bevölkerung, das schon vor 1400 Jahren gesagt.

  4. Dr. Altenburger schreibt:

    Echte Syrer selbst, sind für eine Obergrenze, vor allem, bei falschen Syrern, also Nordafrikaner, mit falschen Pass,

  5. Udo Stoppislam-Nixmultikulti schreibt:

    Jetzt für Eure noch!-deutsche Heimat aufstehen und kämpfen! Zeigt endlich, dass Ihr dieses Land und Eure deutschen Landsleute liebt.

    Doch allein schon für Eure (eventuell)künftigen) Kinder und (eventuell)künftigen) Enkel ist ein Aufstehen und Kämpfen zwingend nötig, dringend und auch Eure Pflicht.

    Jetzt für Deutschland und Euer Volk einstehen! Jetzt!

  6. Udo Stoppislam-Nixmultikulti schreibt:

    Hoch verehrter Herr Orban,

    dürfte ich Ihnen anbieten, uns zu annektieren? Sie sind mein Mann.*

    * Aber nur, wenn Ihre Frau Gemahlin nichts dagegen hat. 😉

  7. zombie1969 schreibt:

    Nach dem Flüchtlings-Deal mit der Türkei muss Europa nun hoffen, dass R. Erdogan nicht noch ganz austickt und aus der repressiven Demokratie eine Diktatur macht und in der Türkei selbst ein richtiger Bürgerkrieg ausbricht.
    Dann wäre das Flüchlingsrücknahme-Abkommen nämlich nichtig und Europa müsste dann mindestens 5 Millionen türkische Flüchtlinge und noch mehr Kurden aufnehmen.

    • lucki schreibt:

      Europa muss garnichts.
      Die Türkei ist ein asiatisches Land mit einer asiatischen Bevölkerung.
      So wie sich die nach Deutschland abgeschobenen und sich entledigten Türken hier aufführen gehören sie auch in der 20. Generation nicht nach Europa.
      Da beißen auch ein paar Vorzeige – Muslime keinen Faden von ab.

  8. Erich schreibt:

    Ein ganz neuer Schengen 2.0 Plan zur Grenzsicherung und gegen Migrantenverteilung in der EU ist von der Ungarischen Regierung erstellt worden und soll am 25. April 2016 EU-weit präsentiert werden!

    Der Schengen 20 Plan, welcher 10 Punkte beinhaltet, wurde von der Ungarischen Regierung und den Visegrad Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn erarbeitet und befindet sich im Stadium der finalen Abstimmung!

    Hier die Pressemeldung der Ungarischen Regierung: http://www.kormany.hu/en/the-prime-minister/news/prime-minister-viktor-orban-proposes-ten-point-action-plan

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