„Europa ist in Not“ – Der ungarische Bürgermeister László Toroczkai im ZUERST!-Gespräch

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Vor einigen Wochen sorgte László Toroczkai, Bürgermeister der ungarischen Grenzgemeinde Ásotthalom, für weltweites Aufsehen, indem er illegale Migranten vor dem Grenzübertritt mit einer Videobotschaft warnte. Im Gespräch mit ZUERST! spricht er erneut Klartext.

Herr Toroczkai, Sie haben als Bürgermeister der ungarischen Grenzgemeinde Ásotthalom für Aufsehen gesorgt. In einem Video haben Sie illegale Migranten davor gewarnt, die serbisch-ungarische Grenze zu übertreten. Wie war die Reaktion auf Ihre Botschaft?

Toroczkai: Meine Videobotschaft wurde innerhalb weniger Wochen weltberühmt. In der ganzen Welt diskutierten die Menschen darüber. In Ungarn ist die überwiegende Mehrheit der Bürger davon überzeugt, daß wir unser Land vor illegalen Migranten, die unsere Gesetze brechen, beschützen müssen. Ich habe Hunderte von Solidaritätsbotschaften aus der ganzen Welt bekommen, die meisten natürlich aus Europa. Das gibt mir genug Kraft, weiterzukämpfen. Denn das Problem ist noch lange nicht gelöst, nur weil illegale Einwanderer die Grenze nicht mehr bei Ásotthalom überschreiten. Das Problem ist erst dann gelöst, wenn die endlosen Massen an illegalen Migranten insgesamt daran gehindert werden, nach Europa zu kommen.

Sie haben sicherlich nicht nur Solidaritätsbotschaften erhalten…

Toroczkai: Natürlich nicht. Aus islamischen Ländern kamen viele Drohbriefe. US-amerikanische Fernsehshows versuchten, sich über mich und meine Politik lustig zu machen. Aber das sind alles schwache Angriffe, sie bestärken mich in meiner Politik. Ich würde gerne in Ásotthalom eine internationale Konferenz zum Thema „illegale Einwanderung“ veranstalten, um auf die Gefahren der Migrationsbewegung aufmerksam zu machen.

Wie ist die Situation an der Grenze heute?

Toroczkai: Hier in Ásotthalom gibt es seit Wochen keine illegalen Grenzübertritte mehr. Wenn jemand trotzdem versucht, über den Grenzzaun zu klettern, verhaften wir ihn und stellen ihn vor Gericht. Die Person wird dann aus Ungarn ausgewiesen. Ich hoffe, daß die Lage hier so ruhig bleibt. Aber solange Massen an illegalen Einwanderern über andere Länder als Ungarn nach Europa strömen, kann es keine Entwarnung geben. Die Krise, die wir in Ásotthalom in der Vergangenheit hatten, kann jederzeit wieder entstehen.

(…)

Wie sehen Sie die Zukunft Europas? Ist die „Flüchtlingskrise“ erst der Anfang?

Toroczkai: Europa ist in Not. Uns stehen wegen der verantwortungslosen Politik von heute vielleicht blutige Konflikte bevor. Alle Probleme dieser Welt werden in diesen Tagen nach Europa importiert, einem vergleichsweise friedlichen Kontinent. Millionen von Fremden kommen innerhalb von nur wenigen Monaten zu uns, sie kommen aus andersartigen Kulturen, die nicht integriert oder assimiliert werden können – schon allein wegen der großen Masse an Einwanderern. Wir werden in Zukunft große Ghettos und Slums in Europa haben, die Situation kann dann jederzeit eskalieren. Mit Sicherheit ist das heute erst der Anfang, wir werden in Zukunft mit weitaus größeren und ernsteren Problemen zu kämpfen haben. Denn die Migranten bringen nicht nur religiöses und kulturelles Konfliktpotential, auch Terrorismus wird in Zukunft ein noch größeres Thema sein. Zudem steht uns wegen der Masseneinwanderung eine wirtschaftliche Krise bevor. Bereits heute kosten illegale Migration und Multikulturalismus den europäischen Steuerzahler ein Vermögen.

Herr Toroczkai, vielen Dank für das Gespräch. 

László Toroczkai, geboren 1978 in Szeged (Ungarn), ist seit 2013 Bürgermeister der Großgemeinde Ásotthalom. Toroczkai kandidierte 1998 als Mitglied der national-konservativen „Ungarischen Wahrheits- und Lebenspartei“ (MIÉP) für das ungarische Parlament. Ein Jahr später war er für das ungarische Staatsfernsehen als Reporter in den serbischen Provinzen Kosovo und Wojwodina tätig, wo er das NATO-Bombardement auf Serbien schilderte. Anfang 2015 forderte Toroczkai, an der Grenze zu Serbien zur Abwehr des Einwanderungsdrucks auf Ungarn einen Zaun zu errichten. Diesen Vorschlag griff die Regierung Orbán im Juni desselben Jahres auf. Angesichts der Flüchtlingskrise 2015 ordnete die ungarische Regierung am 17. Juni an, die Grenze zu Serbien mit einem Grenzzaun zu sichern. Neu war diese Idee für die EU nicht, so sind die nordafrikanischen Enklaven Spaniens, Ceuta und Melilla, durch massive Zaunanlagen gesichert, die im Zuge der Frontex-Mission „Hera 2006“ auf bis zu sechs Meter Höhe gezogen wurden. Auch an der griechischtürkischen Grenze (seit 2012) und der bulgarisch-türkischen Grenze (ab 2014) stehen solche Bauwerke, weshalb sich die von der Türkei kommende Migration auf die griechischen Ägäisinseln verlagert hat. Die Grenze zwischen Ungarn und Serbien ist 175 Kilometer lang, der Zaun erstreckt sich über die volle Länge. Ein neues Gesetz bedroht fortan den illegalen Grenzübertritt mit einer Haftstrafe von drei Jahren. Parallel wurden 4.000 ungarische Soldaten an die Grenze verlegt, anfangs als Manöver „Határozott fellépés“ („Entschlossenes Auftreten“) als Vorbereitung für den Grenzeinsatz. Für zwei Bezirke wurde der Krisenzustand verhängt.

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