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Plumper Schulden-Trick: Sachsen-Anhalt ruft erneut Corona-Notlage aus
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Plumper Schulden-Trick: Sachsen-Anhalt ruft erneut Corona-Notlage aus

26. Dezember 2025
Magdeburg. In immer mehr europäischen Ländern greifen die Regierenden zum bequemen Mittel des Notstands, wofür mittlerweile ganz unterschiedliche Begründungen herhalten müssen. So berief sich die...
Einseitig und rechtswidrig: Gericht rügt Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer
National
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Einseitig und rechtswidrig: Gericht rügt Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer

25. Dezember 2025
Weimar. Das Weimarer Verwaltungsgericht hat dem Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan J. Kramer parteipolitische Einseitigkeit attestiert. Das Gericht erklärte mehrere seiner öffentlichen Aussagen über die AfD für...
Hamburger Justiz kapituliert: 70 Prozent aller Verfahren sind Asylklagen
Kultur & Gesellschaft
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Hamburger Justiz kapituliert: 70 Prozent aller Verfahren sind Asylklagen

24. Dezember 2025
Hamburg. Eigentlich sind große Mengen von Asylverfahren im Justizapparat nicht vorgesehen. Doch in der Hansestadt Hamburg (und nicht nur dort) „verstopfen“ sie förmlich die Verwaltungsgerichte....
Banken-Willkür: Kreditinstitute kündigen Waffenhändlern und Schützen die Konten
Kultur & Gesellschaft
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Banken-Willkür: Kreditinstitute kündigen Waffenhändlern und Schützen die Konten

23. Dezember 2025
München. In Deutschland greifen Finanzinstitute zunehmend zum unfairen Mittel des „De-Banking“ – unliebsamen Kontoinhabern wie AfD-Mitgliedern oder dem österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner werden einfach die...
Über 2,5 Milliarden Euro Außenstände: Jobcenter fordern Überzahlungen zurück
National
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Über 2,5 Milliarden Euro Außenstände: Jobcenter fordern Überzahlungen zurück

22. Dezember 2025
Berlin. Den deutschen Sozialbehörden wird gelegentlich vorgeworfen, sie verteilten das Geld der Steuerzahler allzu großzügig. Das ist richtig – die Nutznießer sind aber überproportional häufig...
Rechter Erfolg im Europaparlament: Künftig Asyl-Auslagerung in Drittstaaten möglich
International
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Rechter Erfolg im Europaparlament: Künftig Asyl-Auslagerung in Drittstaaten möglich

20. Dezember 2025
Straßburg. Die europäische Rechtswende geht auch am EU-Parlament nicht spurlos vorüber. Es hat jetzt mit den Stimmen konservativer und rechter Fraktionen seine Zustimmung zu zwei...
Justizskandal in Österreich: Vier Jahre Haft für Ex-Chefredakteur der „Aula“
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Justizskandal in Österreich: Vier Jahre Haft für Ex-Chefredakteur der „Aula“

15. Dezember 2025
Graz. Österreich ist das einzige Land in Europa, in dem Patrioten und bekennende Deutschnationale noch schärfer bestraft werden als in der Bundesrepublik. Das besondere österreichische...
Neues Polizeigesetz: Noch mehr Überwachungsbefugnisse
National
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Neues Polizeigesetz: Noch mehr Überwachungsbefugnisse

15. Dezember 2025
Berlin. Heute in Berlin, morgen im übrigen Deutschland. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat jetzt eine umfassende Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Die neuen Regeln erweitern die Befugnisse...
Neue US-Sicherheitsstrategie: Trump erklärt Ende der Nachkriegsordnung
International
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Neue US-Sicherheitsstrategie: Trump erklärt Ende der Nachkriegsordnung

14. Dezember 2025
Washington. Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump zeichnen sich eine Reihe fundamentaler Paradigmenwechsel in der US-Politik ab, die nicht zuletzt einen radikalen Bruch mit...
Musk fordert nach EU-Strafe: „Die EU sollte abgeschafft werden“
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Musk fordert nach EU-Strafe: „Die EU sollte abgeschafft werden“

11. Dezember 2025
Austin, Texas/Brüssel. Der US-Milliardär und Tesla-Gründer Elon Musk ist immer für originelle Äußerungen gut. Jetzt reagierte er auf eine Millionenstrafe der EU gegen seinen Kurznachrichtendienst...
Nach den Exzessen von Gießen: Linksextreme feiern „epischen“ Tag
Kultur & Gesellschaft
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Nach den Exzessen von Gießen: Linksextreme feiern „epischen“ Tag

8. Dezember 2025
Gießen. Der Gründungskongreß der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ wurde am vorvergangenen Samstag von schweren Übergriffen linksextremer Randalierer überschattet, die zum Teil generalstabsmäßig...
Schweigen nach Gießener Krawallen: Gewalt ist gut, wenn sie links ist
Kultur & Gesellschaft
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Schweigen nach Gießener Krawallen: Gewalt ist gut, wenn sie links ist

7. Dezember 2025
Gießen/Berlin. In Gießen gipfelten linke Proteste am vergangenen Samstag in beispiellosen Gewaltexzessen. Anlaß war der Gründungskongreß der AfD-Nachwuchsorganisation „Generation Deutschland“. Journalisten wurden...
Eine Wende in der „Taurus“-Debatte: Nur noch die Grünen wollen liefern
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Eine Wende in der „Taurus“-Debatte: Nur noch die Grünen wollen liefern

7. Dezember 2025
Berlin. In die Diskussion um deutsche „Taurus“-Lieferungen an die Ukraine ist stillschweigend Bewegung gekommen. Während sich bisher vor allem der nunmehrige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)...