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Weidel kritisiert geplante Wahlrechtsentziehung: „Autoritärer Sonderweg in Europa“
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Weidel kritisiert geplante Wahlrechtsentziehung: „Autoritärer Sonderweg in Europa“

1. April 2025
Berlin. Die künftige Regierungskoalition aus Union und SPD plant offenbar, unbequemen Kandidaten das passive Wahlrecht zu entziehen, wenn sie sich der „Volksverhetzung“ schuldig gemacht haben....
Ex-Verfassungsrichter: Schulden-Beschluß des Bundestages war ein Staatsstreich
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Ex-Verfassungsrichter: Schulden-Beschluß des Bundestages war ein Staatsstreich

28. März 2025
Berlin/Dresden. Der von Union, SPD und Grünen durchgepeitschte Schulden-Beschluß, der mit einer Änderung des Grundgesetzes verbunden war und die dort festgelegte Schuldenbremse außer Kraft setzte,...
Neuer Anschlag auf die Demokratie? „Volksverhetzer“ sollen passives Wahlrecht verlieren
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Neuer Anschlag auf die Demokratie? „Volksverhetzer“ sollen passives Wahlrecht verlieren

28. März 2025
Berlin. Nicht erst seit der Bundestagswahl rollt der Angriff gegen Andersdenkende in Deutschland auf allen Ebenen. Schon wird an einem neuen Verbotsverfahren gegen die AfD...
Jetzt auch bei der CDU: Nachdenken über Nord Stream 2
National
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Jetzt auch bei der CDU: Nachdenken über Nord Stream 2

25. März 2025
Berlin. Eine interessante Entwicklung, die bis vor kurzem noch unmöglich gewesen wäre: nicht nur bei der AfD wird laut über eine Wiederinbetriebnahme der russisch-deutschen Nord...
Forscher finden heraus: In Gemeinden und Kreisen bröckelt die „Brandmauer“ längst
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Forscher finden heraus: In Gemeinden und Kreisen bröckelt die „Brandmauer“ längst

24. März 2025
Berlin. Der Unions-Chef und vermutlich nächste Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt zwar bei jeder Gelegenheit die „Brandmauer“ zur AfD. Sie ist aber keineswegs unumstritten – erst...
Ex-Innenminister Friedrich widerspricht Merz: „Brandmauer in Frage stellen“
National
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Ex-Innenminister Friedrich widerspricht Merz: „Brandmauer in Frage stellen“

23. März 2025
Berlin. Der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz hat vor und nach der Bundestagswahl sein Festhalten an der „Brandmauer“ gegenüber der AfD beschworen. Unstrittig ist diese...
Linken-Chef hält Gewalt für legitim: „Manchmal muß man Grenzen übertreten“
Kultur & Gesellschaft
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Linken-Chef hält Gewalt für legitim: „Manchmal muß man Grenzen übertreten“

22. März 2025
Berlin. Der Chef der Linkspartei, Jan van Aken, polarisiert: Gewalt ist legitim, wenn sie sich gegen die „Richtigen“ – also den politischen Gegner – richtet....
Der historische 18. März: Deutschland zwischen Schuldenfalle und Klimawahn
National
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Der historische 18. März: Deutschland zwischen Schuldenfalle und Klimawahn

19. März 2025
Berlin. In einer historischen Abstimmung hat der Bundestag am Dienstag mit der nötigen Zweidrittelmehrheit die Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse beschlossen und den Weg...
Teure Rückkehrerprogramme für Syrer: Aber nur elf machten davon Gebrauch
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Teure Rückkehrerprogramme für Syrer: Aber nur elf machten davon Gebrauch

19. März 2025
Potsdam. Das Zeitfenster hat sich rasch wieder geschlossen: nachdem es im Dezember überraschend zum Machtwechsel in Syrien kam, machte sich verschiedentlich Hoffnung breit, viele der...
Linke stänkern gegen Friedrich Ludwig Jahn: „Antifeministischer“ Turnvater?
Kultur & Gesellschaft
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Linke stänkern gegen Friedrich Ludwig Jahn: „Antifeministischer“ Turnvater?

19. März 2025
Berlin. Friedrich Ludwig Jahn, der „Turnvater Jahn“, gehört zu den großen Erweckern der deutschen Nation im 19. Jahrhundert. Noch immer sind in vielen Städten Straßen...
Seehofer gegen Merz´ Schuldenkurs: Union hat sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht
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Seehofer gegen Merz´ Schuldenkurs: Union hat sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht

18. März 2025
Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen:...
FPÖ kritisiert rumänische Demokratie-Farce: „Antidemokratischer Staatsstreich“
International
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FPÖ kritisiert rumänische Demokratie-Farce: „Antidemokratischer Staatsstreich“

17. März 2025
Bukarest/Wien. In Rumänien wird in diesen Tagen die Demokratie ausgehebelt: das rumänische Verfassungsgericht hat dem Sieger beim ersten Durchgang der Präsidentenwahl im November, Calin Georgescu,...
Georgescu von der Wahl ausgeschlossen: „Europa ist jetzt eine Diktatur“
International
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Georgescu von der Wahl ausgeschlossen: „Europa ist jetzt eine Diktatur“

12. März 2025
Bukarest. Die rumänische Demokratie-Farce geht in die nächste Runde: am Wochenende ist der rechte Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu offiziell von der im Mai stattfindenden Wahl ausgeschlossen...