Meldungen

90 Prozent weniger Sanktionen: Arbeitsverweigerer werden nicht mehr bestraft
National
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90 Prozent weniger Sanktionen: Arbeitsverweigerer werden nicht mehr bestraft

3. Januar 2025
Berlin/Nürnberg. Bezieher staatlicher Leistungen zur Sicherung des Unterhalts sind in Deutschland von Gesetzes wegen zur Kooperation mit den Sozialbehörden verpflichtet: wer nicht kooperiert, also zum...
Arbeitspflicht für Asylanten in Österreich zeigt Früchte: 72 Prozent leisten gemeinnützige Arbeit
National
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Arbeitspflicht für Asylanten in Österreich zeigt Früchte: 72 Prozent leisten gemeinnützige Arbeit

3. Januar 2025
Wien. In Österreich sitzt die FPÖ den anderen Parteien im Nacken. Die Regierung unter ÖVP-Kanzler Nehammer sah sich deshalb letztes Jahr zu einer verschärften Gangart...
Viktor Orbán zum Magdeburger Terroranschlag: „Solche Vorkommnisse gab es früher nicht“
International
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Viktor Orbán zum Magdeburger Terroranschlag: „Solche Vorkommnisse gab es früher nicht“

2. Januar 2025
Budapest. Die letzte internationale Pressekonferenz, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán 2024 gab, fand zufällig am Samstag vor Weihnachten statt, einen Tag nach der Amokfahrt...
Wer im Glashaus sitzt: Steinmeier warnt vor Wahl-Einflußnahme von außen
National
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Wer im Glashaus sitzt: Steinmeier warnt vor Wahl-Einflußnahme von außen

2. Januar 2025
Berlin. Am Freitag machte es Bundespräsident Steinmeier offiziell: der Bundestag ist aufgelöst, die Neuwahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. In seiner Rede warnte er...
Fünf Jahre „Green Deal“: Experte rechnet mit „Planwirtschaft“ der EU ab
Wirtschaft
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Fünf Jahre „Green Deal“: Experte rechnet mit „Planwirtschaft“ der EU ab

2. Januar 2025
Brüssel. Eigentlich sollte der sogenannte „Green Deal“, die Umstellung der europäischen Wirtschaft auf Nachhaltigkeit, Klimaneutralität und Dekarbonisierung, den europäischen Volkswirtschaften einen neuen...
Kaum abgeschoben, schon wieder da: Immer mehr Ausreisepflichtige sind wieder in Deutschland
National
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Kaum abgeschoben, schon wieder da: Immer mehr Ausreisepflichtige sind wieder in Deutschland

2. Januar 2025
Berlin. So war das nicht gedacht: aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestags-Linken geht hervor, daß sich immer mehr Flüchtlinge, die ursprünglich...
Wehe, wenn Putin abtritt: „Alle destruktiven Prozesse in Europa unterstützen“
International
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Wehe, wenn Putin abtritt: „Alle destruktiven Prozesse in Europa unterstützen“

1. Januar 2025
Moskau. Trotz fortgesetzter westlicher Provokationen an die Adresse Rußlands verfolgt Kremlchef Putin bislang einen außerordentlich moderaten außenpolitischen Kurs: obwohl der Westen inzwischen zahllose „rote...
Berlin an der Spitze der Einbürgerungs-Industrie: 40.000 Neu-Deutsche pro Jahr angestrebt
National
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Berlin an der Spitze der Einbürgerungs-Industrie: 40.000 Neu-Deutsche pro Jahr angestrebt

1. Januar 2025
Berlin. Die Hauptstadt Berlin ist nicht nur ein Magnet für immer neue Migrantenmassen. Berlin ist auch ein Einbürgerungs-Hotspot. Denn in Berlin ist es Regierungsziel, die...
Grundsätzliches von Viktor Orbán: „Die Europäer müssen den patriotischen Politikwechsel vollziehen“
International
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Grundsätzliches von Viktor Orbán: „Die Europäer müssen den patriotischen Politikwechsel vollziehen“

1. Januar 2025
Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán nutzte über die Weihnachtsfeiertage die Gelegenheit für eine grundsätzliche politische Kursbestimmung. In einem Interview, das der konservative Online-Kanal...
Skandalurteil für einen Mord: Nur Bewährungsstrafen für ausländische Totschläger
National
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Skandalurteil für einen Mord: Nur Bewährungsstrafen für ausländische Totschläger

1. Januar 2025
Paderborn. Wieder nur ein „Einzelfall“ – und wieder eine glatte Verhöhnung des Opfers durch die bundesdeutsche Justiz: in der Nacht zum 1. Mai 2024 wollte...
Moskau lehnt Waffenstillstand in der Ukraine ab: „Wir können uns nicht mit leerem Gerede zufriedengeben“
International
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Moskau lehnt Waffenstillstand in der Ukraine ab: „Wir können uns nicht mit leerem Gerede zufriedengeben“

31. Dezember 2024
  Moskau. Während im Westen in diesen Wochen zahlreiche Szenarien für einen möglichen Friedensschluß in der Ukraine kursieren, hat der russische Außenminister Lawrow solchen Gedankenspielen...
Noch höhere Energiepreise drohen: Platzt Habecks LNG-Deal mit den Scheichs?
National
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Noch höhere Energiepreise drohen: Platzt Habecks LNG-Deal mit den Scheichs?

31. Dezember 2024
Berlin/Doha. Nur mit Mühe gelang es Bundeswirtschaftsminister Habeck 2022, Ersatz für die russischen Gaslieferungen zu schaffen, von denen sich Berlin nach dem russischen Einmarsch in...
Wenn Trump Präsident ist: Treten die USA aus der WHO aus?
International
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Wenn Trump Präsident ist: Treten die USA aus der WHO aus?

31. Dezember 2024
Washington/Genf. Ankündigungen Donald Trumps sind mit Vorsicht zu genießen. Schon im Wahlkampf vor seiner ersten Amtszeit als US-Präsident hatte Trump vieles angekündigt, was er dann...