Meldungen

EILMELDUNG: Verfassungsgericht kippt Bundespräsidentenwahl in Österreich – Landesweite Neuwahl notwendig
National
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EILMELDUNG: Verfassungsgericht kippt Bundespräsidentenwahl in Österreich – Landesweite Neuwahl notwendig

1. Juli 2016
Wien. Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger hat soeben die Entscheidung seines Gerichts zur Wahlanfechtungsklage der FPÖ über die Durchführung der Bundespräsidentenstichwahl am 22. Mai verkündet. Das...
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Kultur & Gesellschaft
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Gerichtsurteil in Bayern: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen gekippt

1. Juli 2016
Augsburg. Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern gekippt. Damit gab das Gericht einer 25jährigen Muslimin recht, die gegen das Verbot geklagt...
Österreichs Außenminister Kurz: Dominoeffekt mit weiteren EU-Aussteigern möglich
National
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Österreichs Außenminister Kurz: Dominoeffekt mit weiteren EU-Aussteigern möglich

1. Juli 2016
Wien. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat nach dem britischen EU-Ausstieg deutliche Worte für den Zustand der Union gefunden und vor einer Erschütterung der Stabilität...
Wirtschafsliberal, islamkritisch, patriotisch: In der Tschechischen Republik gründet sich AfD-Kopie
International
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Wirtschafsliberal, islamkritisch, patriotisch: In der Tschechischen Republik gründet sich AfD-Kopie

30. Juni 2016
Prag. Auch in Prag gründete sich jetzt eine AfD, korrekt: eine „Alternative für die Tschechische Republik 2017” (APC). In den Mainstream-Medien erhielt die neue Wahlformation...
Verfassungsänderung in NRW: Landesregierung schwört nicht mehr auf das „deutsche Volk“
Kultur & Gesellschaft
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Verfassungsänderung in NRW: Landesregierung schwört nicht mehr auf das „deutsche Volk“

30. Juni 2016
Düsseldorf. In Zukunft werden die Mitglieder der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) ihren Amtseid nicht mehr auf das „deutsche Volk“ ableisten. Im Düsseldorfer Landtag einigten sich...
Marine Le Pen: „Jetzt unverzuglich Schengen abschaffen!“
International
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Marine Le Pen: „Jetzt unverzuglich Schengen abschaffen!“

30. Juni 2016
Paris. Die Vorsitzende des französischen Front National, die Europaabgeordnete Marine Le Pen, hat vor dem Hintergrund des britischen EU-Ausstiegs die unverzügliche Aufhebung des Schengen-Raums gefordert....
Bielefeld: Linksradikale Flugblatt-Denunziation gegen AfD-Mitglieder
Kultur & Gesellschaft
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Bielefeld: Linksradikale Flugblatt-Denunziation gegen AfD-Mitglieder

30. Juni 2016
Bielefeld. Mitglieder der AfD sind in Bielefeld von Unbekannten mit Flugblättern in ihrer Nachbarschaft verunglimpft worden. Wie der WDR berichtet, hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen,...
Fastenbrechen mit Gabriel und Özoguz: Lob für Türken in Deutschland
Kultur & Gesellschaft
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Fastenbrechen mit Gabriel und Özoguz: Lob für Türken in Deutschland

30. Juni 2016
Berlin. Anläßlich des islamischen Fastenmonats Ramadan luden Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Aydan Özoguz (SPD), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, türkischstämmige Unternehmer und...
Verheerender Leak: Personenbezogene Daten von 112.000 französischen Polizisten im Netz
Kultur & Gesellschaft
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Verheerender Leak: Personenbezogene Daten von 112.000 französischen Polizisten im Netz

30. Juni 2016
Paris. Terroristen, Linksextremisten und andere Feinde des französischen Staates werden sich freuen: Hacker haben jetzt die personenbezogenen Daten von 112.000 französischen Polizisten ins Internet gestellt,...
Walesa plant Comeback: „Der polnischen Demokratie wieder auf den richtigen Weg helfen“
International
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Walesa plant Comeback: „Der polnischen Demokratie wieder auf den richtigen Weg helfen“

30. Juni 2016
Danzig. Der frühere polnische Gewerkschaftsführer und spätere Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa sieht sich offenbar zum Retter des polnischen Volkes berufen und plant sein politisches...
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International
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Frontex-Chef: Dieses Jahr 300.000 „Flüchtlinge“ allein aus Westafrika

30. Juni 2016
Der Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Leggeri, weiß offenbar nicht, was er will. Jüngst noch versuchte er die Situation im Mittelmeer Journalisten gegenüber als „entspannt“...
Brexit – oder lieber doch nicht? Britischer Minister schlägt zweites Referendum vor
International
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Brexit – oder lieber doch nicht? Britischer Minister schlägt zweites Referendum vor

30. Juni 2016
London. Eigentlich liegt der Fall klar, und die britischen Wahlberechtigten haben sich letzten Donnerstag für den „Brexit“, den Austritt ihres Landes aus der EU entschieden....
Verfassungsschutz: Linke Gewalttaten stark gestiegen – autonome Szene fordert noch mehr Militanz
Kultur & Gesellschaft
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Verfassungsschutz: Linke Gewalttaten stark gestiegen – autonome Szene fordert noch mehr Militanz

29. Juni 2016
Berlin. Linksextreme Straftaten erfuhren im vergangenen Jahr einen regelrechten Aufschwung. Wie aus den Zahlen des Bundesverfassungsschutzes hervorgeht, begingen Linksextremisten im Vorjahr 5.620 Delikte. Verglichen mit...