Meldungen

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International
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Ungarischer Justizminister: Frontex soll europäische Abschiebeagentur werden

11. Mai 2017
Budapest. Ungarn, das sich bislang der Brüsseler Ausländer- und Zuwanderungspolitik mit Nachdruck widersetzt, hat jetzt einen neuen europäischen Mechanismus zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vorgeschlagen....
Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt
National
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Dänischer Staat finanziert SSW-Wahlkampf – Chancengleichheit außer Kraft gesetzt

11. Mai 2017
Kiel. Die bei Wahlen in Schleswig-Holstein von der Fünf-Prozent-Hürde befreite dänische Minderheitenpartei SSW (Südschleswigscher Wählerverband) erhielt im Januar und März 2017 Zuwendungen von über 240.000...
Asyl-Ansturm: Tuberkulosefälle in Baden-Württemberg auf Rekordhoch
Kultur & Gesellschaft
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Asyl-Ansturm: Tuberkulosefälle in Baden-Württemberg auf Rekordhoch

11. Mai 2017
Stuttgart. Die Zahl der Tuberkulosefälle ist in Baden-Württemberg laut dem zuständigen Regierungspräsidium in Stuttgart deutlich gestiegen. Während 2014 noch 480 Fälle gemeldet wurden, lag die...
EuGH entscheidet gegen EU-Kommission: Europäische Bürgerinitiativen sind zulässig
International
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EuGH entscheidet gegen EU-Kommission: Europäische Bürgerinitiativen sind zulässig

11. Mai 2017
Luxemburg. Das Gericht der Europäischen Union, der Europäische Gerichtshof (EuGH), hat das Recht auf Bildung europäischer Bürgerinitiativen gestärkt, die sich kritisch mit EU-Gesetzgebungsverfahren...
Umstrittener Raketenschlag: Was trieb Trump zum Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Schairat?
International
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Umstrittener Raketenschlag: Was trieb Trump zum Angriff auf die syrische Luftwaffenbasis Schairat?

11. Mai 2017
Washington. In den USA wird der Luftschlag, den Präsident Trump am 6. April gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schairat befahl, ein juristisches Nachspiel haben: die US-Organisation...
Eurasisches Großprojekt: China lädt zum Gipfel der Neuen Seidenstraße
Wirtschaft
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Eurasisches Großprojekt: China lädt zum Gipfel der Neuen Seidenstraße

11. Mai 2017
Peking. Ein bemerkenswertes diplomatisches Großereignis: am Sonntag beginnt in Peking der zweitägige Gipfel zur Neuen Seidenstraße. 28 Staats- und Regierungschefs und Vertreter aus insgesamt 110...
Front National vor Veränderungen: Hoffnungsträgerin Marion Maréchal-Le Pen zieht sich zurück
International
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Front National vor Veränderungen: Hoffnungsträgerin Marion Maréchal-Le Pen zieht sich zurück

11. Mai 2017
Nizza/Paris. Der von Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen angekündigte Umbau des Front National wirft seine Schatten voraus. Eine der jüngeren Hoffnungsträgerinnen der Partei, die 27jährige...
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Kultur & Gesellschaft
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Gefängnisaufstand in Bayern: Häftlinge legen Feuer und verschanzen sich in JVA

10. Mai 2017
Erbrach. In Erbrach (Landkreis Bamberg) probten am Dienstagabend 18 Insassen der Justizvollzugsanstalt den Aufstand. Gegen 21 Uhr weigerten sich die „Jugendlichen“, in ihre Zellen zurückzukehren....
Neues von der „Verbots-Partei“: Grüne fordern Strafsteuer für Diesel- und SUV-Besitzer
Wirtschaft
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Neues von der „Verbots-Partei“: Grüne fordern Strafsteuer für Diesel- und SUV-Besitzer

10. Mai 2017
Berlin. Wenn es nach dem Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir geht, sollen SUV-Fahrer mit „Spritschlucker-Motoren“ und Diesel-Besitzer künftig verstärkt zur Kasse gebeten werden. Es müsse ein...
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International
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Wegen Zuwanderungskrise: Brüssel plant Änderung des Dublin-Systems

10. Mai 2017
Brüssel. Die 2016 in der EU beschlossene Umverteilung von „Flüchtlingen“ innerhalb Europas im Rahmen von Quotenregelungen funktioniert nicht. In Brüssel wird deshalb jetzt über eine...
Soros auf den Philippinen nicht willkommen: Duterte setzt Kopfprämie aus
International
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Soros auf den Philippinen nicht willkommen: Duterte setzt Kopfprämie aus

10. Mai 2017
Manila. Der „Philanthrop“ und Großspekulant George Soros ist nicht nur in Ungarn und Rußland unbeliebt, wo die Regierungen gegen die Infiltrationstätigkeit seiner Stiftungen vorgehen. Auch...
Eskalierender Asyl-Ansturm: Österreichs Außenminister Kurz fordert Schließung der Mittelmeerroute
International
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Eskalierender Asyl-Ansturm: Österreichs Außenminister Kurz fordert Schließung der Mittelmeerroute

10. Mai 2017
Wien. Angesichts der neuerlichen Eskalation der „Flüchtlings“krise wird der Ruf nach Gegenmaßnahmen lauter. Der österreichische Außenminister Kurz (ÖVP) forderte deshalb jetzt erneut die Schließung der...
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International
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Konfliktherd Libyen: Fortschritte im Kampf gegen Terrormilizen in Benghasi

10. Mai 2017
Benghasi. Im nordafrikanischen Bürgerkriegsland Libyen toben derzeit Kämpfe gegen verschiedene islamistische Milizen, die sich im Land festzusetzen versuchen. Dabei gab es jetzt einen Erfolg: das...