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3. Dezember 2023
Berlin. Vermeintlich „rechtsextreme“ Aktivitäten oder Meinungen werden in der Bundeswehr peinlichst genau beobachtet und ausgesiebt. Aber: je gründlicher die Soldaten bespitzelt werden, umso mehr Verdächtiges...
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2. Dezember 2023
Berlin. Gegenwind für die „Ampel“: der frühere Präsident des Bundesverfassungsgericht, Hans-Jürgen Papier, hält das derzeitige Asylrechtssystem in einem Interview der „Welt am Sonntag“ für...
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1. Dezember 2023
Berlin. Ohne viel Aufhebens hat der Bundestag nun – gegen die Stimmen von Union und AfD – das umstrittene Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren gegen...
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30. November 2023
Wien/Berlin. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, bezweifelt, daß die „Ampel“-Regierung nun entschlossen gegen Illegale vorgehen wird. Den jüngsten Migrationsgipfel von Kanzler und...
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29. November 2023
Berlin. Nach dem Karlsruher Urteil, das kürzlich den Schattenhaushalt der Bundesregierung für den Klimaschutz für nichtig erklärt hat, fehlen der „Ampel“ 60 Milliarden Euro. Damit...
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28. November 2023
Wien. Rund ein Drittel der Wiener Stadtbevölkerung hat ausweislich des aktuellen „Integrationsmonitors“ nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Vor diesem Hintergrund hat der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp...
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27. November 2023
Wien. Es ist eine sicherheitspolitische Wende – und politisch ein durchaus umstrittenes Manöver: Österreich erhält erstmals in seiner Geschichte Mittel- und Langstreckenraketen für die Luftabwehr....
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25. November 2023
Grünwald/Berlin. Schon seit langem legen demographische Studien den Schluß nahe, daß bereits um das Jahr 2040 in allen größeren und mittleren deutschen Städten nichtdeutsche Bevölkerungsmehrheiten...
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25. November 2023
Wien. Die österreichische Hauptstadt Wien ist ethnisch längst gekippt – über die Hälfte der Bewohner besitzen entweder nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, wurden im Ausland geboren...
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24. November 2023
Berlin/Karlsruhe. Gerade erst hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil klargestellt, daß 60 Milliarden Euro an Bundesmitteln nicht einfach aus dem Corona- in den Klimafonds verschoben...
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23. November 2023
Berlin. In die Bundespolitik kommt Bewegung: in der FDP könnte es schon bald zu einer Mitgliederbefragung über den weiteren Verbleib in der „Ampel“-Regierungskoalition kommen. Die...
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22. November 2023
Berlin. Seit sieben Wochen herrscht im Gazastreifen Krieg, das menschliche Elend ist enorm. Als Reaktion auf den Terrorangriff der Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober will...
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21. November 2023
Berlin. Das war überfällig: die Linksfraktion im Bundestag, das parlamentarische Überbleibsel der früheren SED nach der kleindeutschen Wiedervereinigung 1990, wird es schon bald nicht mehr...
