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Migrationsexperte spricht Klartext: „Wir brauchen ein Remigrationsgesetz“
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Migrationsexperte spricht Klartext: „Wir brauchen ein Remigrationsgesetz“

16. Mai 2024
Ilmenau/Wien. Die Forderung nach Remigration – also nach massenhafter Rückführung von Ausländern – findet jetzt auch in der Fachwelt positive Resonanz. Fritz Söllner, Professor für...
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Tauziehen um die Wehrpflicht: Pistorius wird konkret

16. Mai 2024
Berlin. Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hat bei verschiedenen Gelegenheiten in den letzten Monaten unterstrichen, daß ihm die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands am Herzen liegt. Ein Kernelement dabei ist...
Löchrige Gewaltenteilung: Schon mehr als 40 Treffen zwischen „Ampel“-Politikern und obersten Richtern
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Löchrige Gewaltenteilung: Schon mehr als 40 Treffen zwischen „Ampel“-Politikern und obersten Richtern

15. Mai 2024
Berlin/Karlsruhe. Schon unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten deren wiederholte Treffer mit Vertretern des Bundesverfassungsgerichts für Irritationen gesorgt und Zweifel an der Unabhängigkeit des...
Beklemmende Statistik: Deutsche Geburtenrate auf dem niedrigsten Wert seit zehn Jahren
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Beklemmende Statistik: Deutsche Geburtenrate auf dem niedrigsten Wert seit zehn Jahren

15. Mai 2024
Mal ist es angeblich „Streß“, dann wieder eine allgemein steigende Krankheitsanfälligkeit – und über näherliegende Ursachen darf bekanntlich gar nicht erst gesprochen werden. So oder...
Abgekartetes Spiel: AfD darf als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft werden
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Abgekartetes Spiel: AfD darf als „rechtsextremer Verdachtsfall“ eingestuft werden

15. Mai 2024
Münster. Die AfD, Deutschland derzeit stärkste Oppositionspartei, wandelt auf den Spuren der NPD: das Oberverwaltungsgericht Münster urteilte jetzt im Rechtsstreit zwischen dem Bundesverfassungsschutz und der...
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Kein Gewinn für Deutschland: Arbeitsmigration vervierfacht sich seit 2018

14. Mai 2024
Wiesbaden. Nicht nur die illegale Zuwanderung nach Deutschland, sondern auch die legale explodiert förmlich – und auch sie bringt keineswegs nur Vorteile, auch wenn es...
Baerbock in den Augen Pekings: Will sie auch das Verhältnis zu China ruinieren?
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Baerbock in den Augen Pekings: Will sie auch das Verhältnis zu China ruinieren?

14. Mai 2024
Berlin/Peking. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) hat nicht nur das Verhältnis zu Rußland in den letzten zweieinhalb Jahren gründlich ruiniert. Auch die traditionell eher problemlosen deutsch-chinesischen...
Der Rheinmetall-Chef geht aufs Ganze: Die Wehrpflicht muß her – und 30 Milliarden mehr für die Rüstung
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Der Rheinmetall-Chef geht aufs Ganze: Die Wehrpflicht muß her – und 30 Milliarden mehr für die Rüstung

13. Mai 2024
Düsseldorf. Der Rüstungskonzern Rheinmetall gehört zu den ganz großen Gewinnern des Ukrainekrieges. Schon zuvor gut aufgestellt, expandiert die Düsseldorfer Waffenschmiede seit 2022 kräftig. In Ungarn...
Sonderrecht für Politiker: Angriffe auf Politiker sollen schärfer geahndet werden
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Sonderrecht für Politiker: Angriffe auf Politiker sollen schärfer geahndet werden

12. Mai 2024
Berlin. Sind Politiker schützenswerter als „Normalbürger“? Die politische Klasse in Deutschland sieht das offenbar so. Denn die Innenminister von Bund und Ländern wollen Politiker und...
Durchsichtiges Ablenkungsmanöver: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Luftwaffen-Inspekteur ein
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Durchsichtiges Ablenkungsmanöver: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Luftwaffen-Inspekteur ein

11. Mai 2024
Berlin. Das war absehbar, und kein geringerer als Bundesverteidigungsminister Pistorius (SPD) hatte die Marschrichtung angegeben. „Ich werde niemanden meiner besten Offiziere Putins Spielen opfern“, gab...
Neues Datenleck bei der Bundeswehr: Wer arbeitet immer noch an den „Taurus“-Angriffsplänen?
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Neues Datenleck bei der Bundeswehr: Wer arbeitet immer noch an den „Taurus“-Angriffsplänen?

10. Mai 2024
Berlin. Um das sogenannte „Taurus-Leck“ ist es schnell wieder still geworden. Dabei hatte das Anfang März in Singapur abgehörte und mitgeschnittene Gespräch mehrerer hoher Bundeswehroffiziere...
Deutschlands offene Ostgrenze: Noch mehr Illegale als 2023
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Deutschlands offene Ostgrenze: Noch mehr Illegale als 2023

10. Mai 2024
Potsdam. Der illegale Massenansturm macht keine Pause. In Brandenburg stieg die Zahl der unerlaubten Einreisen in den ersten drei Monaten 2024 gegenüber dem Vergleichszeitraum des...
VS-Insider bestätigt: Dem Verfassungsschutz wird politische Einseitigkeit verordnet
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VS-Insider bestätigt: Dem Verfassungsschutz wird politische Einseitigkeit verordnet

8. Mai 2024
Berlin. Was Beobachter der deutschen Politik-Szene schon seit langem feststellen, bestätigt jetzt auch ein Insider des Verfassungsschutzes. Er schenkte der „Bild“-Zeitung reinen Wein ein, möchte...