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Wie in der DDR: Behörden verhängen Ausreiseverbote für Oppositionelle
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Wie in der DDR: Behörden verhängen Ausreiseverbote für Oppositionelle

11. Mai 2023
Münster/Düsseldorf. Unter SPD-Innenministerin Faeser braucht die Bundesrepublik bald keinen Vergleich mehr mit der DDR zu scheuen. Auch mit (Aus-)Reiseverboten ist künftig verstärkt zu rechnen –...
„Zirkuläre Wanderungsmuster“: Fast jeder zehnte Ausreisepflichtige reiste schon mehrmals ein
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„Zirkuläre Wanderungsmuster“: Fast jeder zehnte Ausreisepflichtige reiste schon mehrmals ein

11. Mai 2023
Nürnberg. Die deutsche Asylpolitik ist ein Tollhaus. Es ist kein Wunder, daß sie weltweit inzwischen eine Lachnummer ist – Asylbetrüger müssen in Deutschland praktisch keinerlei...
Faeser im Wendehals-Modus: Jetzt plötzlich doch für Begrenzung der Zuwanderung?
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Faeser im Wendehals-Modus: Jetzt plötzlich doch für Begrenzung der Zuwanderung?

10. Mai 2023
Berlin. Das klingt nach 180-Grad-Wende: noch vor kurzem beharrte SPD-Bundesinnenministerin Faeser darauf, bei Flüchtlingen dürfe es keine „Höchstgrenze“ geben. Doch plötzlich behauptet sie das Gegenteil....
Noch mehr Heizungs-Wahnsinn: Grüne wollen Habecks Gesetz zusätzlich verschärfen
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Noch mehr Heizungs-Wahnsinn: Grüne wollen Habecks Gesetz zusätzlich verschärfen

9. Mai 2023
Berlin. Seiner eigenen Partei, den Grünen, gehen die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Habeck noch nicht weit genug. Sie wollen noch mehr Gängelung als Habeck selbst –...
Berliner Verwaltungsgericht bestätigt: Kein Büro für Altkanzler Schröder
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Berliner Verwaltungsgericht bestätigt: Kein Büro für Altkanzler Schröder

8. Mai 2023
Berlin. Der frühere SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder bleibt ein Geächteter – er soll sein Büro nicht zurückerhalten. Es war dem Altkanzler im Mai 2022 entzogen worden,...
Asylanten-Zuweisung überfordert Kommunen: 159 Überlastungsanzeigen in einem einzigen Regierungsbezirk
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Asylanten-Zuweisung überfordert Kommunen: 159 Überlastungsanzeigen in einem einzigen Regierungsbezirk

6. Mai 2023
Arnsberg. Der anhaltende Migrationsdruck überfordert immer mehr deutsche Kommunen. Jetzt machte die Antwort der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf eine AfD-Anfrage deutlich: allein im Regierungsbezirk...
Der Druck steigt: Illegalen-Zahlen gehen in Mitteldeutschland steil nach oben
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Der Druck steigt: Illegalen-Zahlen gehen in Mitteldeutschland steil nach oben

5. Mai 2023
Dresden. Der aktuelle Asylanten-Ansturm zieht jetzt auch Deutschland verstärkt in Mitleidenschaft. Der Anstieg illegaler Einreisen in Sachsen hat sich im ersten Quartal 2023 gegenüber dem...
Asylanten-Zielland Österreich: Nur 30 Prozent können lesen und schreiben
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Asylanten-Zielland Österreich: Nur 30 Prozent können lesen und schreiben

4. Mai 2023
Wien. Keine Überraschung: auch im benachbarten Österreich erweist sich die übergroße Mehrheit der Zuwanderer nicht gerade als Glückstreffer für das Land. Nach einer Studie des...
FPÖ-Kundgebung zum 1. Mai: Kickl empfiehlt sich als „Volkskanzler“
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FPÖ-Kundgebung zum 1. Mai: Kickl empfiehlt sich als „Volkskanzler“

3. Mai 2023
Linz. Bei der traditionellen FPÖ-Kundgebung zum 1. Mai sparte Parteichef Herbert Kickl, der sich seit Monaten über traumhafte Umfragewerte freuen kann, nicht mit deftigen Ansagen...
Keine zusätzlichen Wahllokale für Türken in Deutschland: Will Berlin Erdogan-Sieg sabotieren?
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Keine zusätzlichen Wahllokale für Türken in Deutschland: Will Berlin Erdogan-Sieg sabotieren?

3. Mai 2023
Berlin/Ankara. Der Beginn der türkischen Parlamentswahlen wird von der Ampel-Regierung genutzt, um auch die Beziehungen zur Türkei zu beschädigen. Ankara hatte für die in Deutschland...
Nach afghanischem Beispiel: Kommt jetzt der nächste „Ortskräfte“-Massenimport?
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Nach afghanischem Beispiel: Kommt jetzt der nächste „Ortskräfte“-Massenimport?

2. Mai 2023
Khartum. Noch wird es offiziell dementiert – aber 2021 lieferte die Bundesregierung in Afghanistan den Präzedenzfall: die Rede ist von sudanesischen „Ortskräften“, die möglicherweise schon...
Ampel macht die Bundespolizei zum Hanswurst: Künftig Quittungen für Migranten-Kontrollen
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Ampel macht die Bundespolizei zum Hanswurst: Künftig Quittungen für Migranten-Kontrollen

1. Mai 2023
Berlin. Die bundesdeutsche Ausländerpolitik ist reich an Absurditäten, über die man im Ausland nur lachen kann. Jetzt sieht die von der Ampel-Regierung geplante Änderung des...
Kampf der Rüstungsgiganten: Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann streiten um den „Leo 2“
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Kampf der Rüstungsgiganten: Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann streiten um den „Leo 2“

1. Mai 2023
München. Skurriler Streit um den Kampfpanzer „Leopard 2“. Der derzeit vermutlich berühmteste Panzer der Welt hat mit dem Ukraine-Krieg ein unerwartetes Comeback erlebt – Kiew...