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Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Auch Spione kamen nach Deutschland
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Baerbocks Visa-Affäre weitet sich aus: Auch Spione kamen nach Deutschland

29. Juli 2024
Berlin/Islamabad. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) wird schon seit geraumer Zeit von ihrer Afghanistan-Visa-Affäre verfolgt. Sie setzte seit 2022 den massenhaften Import afghanischer vermeintlicher...
Faeser-Ministerium im Verbotstaumel: Auch Parfümhersteller Chanel im Visier
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Faeser-Ministerium im Verbotstaumel: Auch Parfümhersteller Chanel im Visier

28. Juli 2024
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) läßt ihren Verbotsphantasien nicht nur im rechten politischen Spektrum freien Lauf. Jetzt verbot sie das auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH)...
Lex AfD: Altparteien wollen die AfD vom Bundesverfassungsgericht fernhalten
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Lex AfD: Altparteien wollen die AfD vom Bundesverfassungsgericht fernhalten

27. Juli 2024
Berlin/Karlsruhe. Die Altparteien wollen ihre Herrschaft jetzt institutionell zementieren und die AfD deshalb dauerhaft vom Bundesverfassungsgericht fernhalten. Das ist der Kern einer von der „Ampel“...
Regierung des Schweigens: Dürftige Antworten auf AfD-Anfrage zur Nord Stream-Aufklärung
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Regierung des Schweigens: Dürftige Antworten auf AfD-Anfrage zur Nord Stream-Aufklärung

27. Juli 2024
Berlin. Die Bundesregierung mauert weiter und zeigt keinerlei Interesse an einer Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung im September 2022. Das ist die Quintessenz der Antwort der Regierung...
Nach Protesten der Freien Sachsen: Landrat wirft hin
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Nach Protesten der Freien Sachsen: Landrat wirft hin

26. Juli 2024
Dresden/Hohenfichte. Er war wohl nur der erste, und weitere werden folgen: der Landrat des Kreises Mittelsachsen, der Parteilose Dirk Neubauer, tritt zurück. In einer persönlichen...
Zauberformel „kämpferisch-aggressiv“: Kommt jetzt das AfD-Verbotsverfahren?
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Zauberformel „kämpferisch-aggressiv“: Kommt jetzt das AfD-Verbotsverfahren?

25. Juli 2024
Berlin/Erfurt. Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern bereitet sich die „Ampel“-Regierung offenbar auf den Showdown mit der größten deutschen Oppositionspartei, der...
„Compact“ wehrt sich gegen Faeser: Jürgen Elsässer stellt Strafanzeige
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„Compact“ wehrt sich gegen Faeser: Jürgen Elsässer stellt Strafanzeige

25. Juli 2024
Berlin/Falkensee. Im Streit um das von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügte Verbot des Monatsmagazins „Compact“ ist der betroffene Herausgeber Jürgen Elsässer nun zum Gegenangriff übergegangen. Er...
Mehr Messerkriminalität in Baden-Württemberg: Fast 20 Prozent der Täter sind Asylbewerber
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Mehr Messerkriminalität in Baden-Württemberg: Fast 20 Prozent der Täter sind Asylbewerber

23. Juli 2024
Stuttgart. Eine AfD-Anfrage im Stuttgarter Landtag brachte es an den Tag: in Baden-Württemberg ist die Zahl der Messerattacken im letzten Jahr um stattliche 13,8 Prozent...
Neues Lagebild Clankriminalität: 20 Prozent mehr Delikte innerhalb eines Jahres
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Neues Lagebild Clankriminalität: 20 Prozent mehr Delikte innerhalb eines Jahres

23. Juli 2024
Berlin. Die Behörden bekommen die Clan-Kriminalität nicht mehr in Griff. Das ist der Schluß, der sich angesichts des neuen „Lagebilds Clankriminalität“ der Berliner Innenverwaltung aufdrängt....
Ab 1. August gilt das „Selbstbestimmungsgesetz“: Viel Wirbel um eine winzige Minderheit
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Ab 1. August gilt das „Selbstbestimmungsgesetz“: Viel Wirbel um eine winzige Minderheit

21. Juli 2024
Dresden. Ab 1. August gilt in Deutschland das umstrittene „Selbstbestimmungsgesetz“. Dann wird es strafbar, zum Beispiel Transgender-Personen bei ihrem „falschen“ Geschlecht anzusprechen – maßgeblich ist...
Dürftige Abschreckung: Die deutsche Litauen-Brigade verspätet sich – um Jahre
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Dürftige Abschreckung: Die deutsche Litauen-Brigade verspätet sich – um Jahre

19. Juli 2024
Vilnius/Berlin. Kein Vorzeigeprojekt: eigentlich will die Bundeswehr ab Ende 2027 eine komplette Brigade dauerhaft in Litauen stationieren. Sie soll den deutschen Führungsanspruch an der NATO-Ostflanke...
Die CDU und ihre Abschiebepolitik: Worte – aber keine Taten
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Die CDU und ihre Abschiebepolitik: Worte – aber keine Taten

19. Juli 2024
Dresden. Die sächsische CDU hat einmal mehr vor Augen geführt, was ihre Bekenntnisse zu mehr und schnelleren Abschiebungen wert sind: gar nichts. Erst kürzlich unterzeichneten...
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Ein glatter Reinfall: „Fachkräftegesetz“ bleibt ohne Fachkräfte

18. Juli 2024
Berlin/Nürnberg. Es sollte der ganz große Wurf werden und Deutschland – wieder einmal – zum gelobten Land für ausländische „Fachkräfte“ machen: seit November letzten Jahres...