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29. Juli 2024
Berlin/Islamabad. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) wird schon seit geraumer Zeit von ihrer Afghanistan-Visa-Affäre verfolgt. Sie setzte seit 2022 den massenhaften Import afghanischer vermeintlicher...
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28. Juli 2024
Berlin. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) läßt ihren Verbotsphantasien nicht nur im rechten politischen Spektrum freien Lauf. Jetzt verbot sie das auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH)...
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27. Juli 2024
Berlin/Karlsruhe. Die Altparteien wollen ihre Herrschaft jetzt institutionell zementieren und die AfD deshalb dauerhaft vom Bundesverfassungsgericht fernhalten. Das ist der Kern einer von der „Ampel“...
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27. Juli 2024
Berlin. Die Bundesregierung mauert weiter und zeigt keinerlei Interesse an einer Aufklärung der Nord-Stream-Sprengung im September 2022. Das ist die Quintessenz der Antwort der Regierung...
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26. Juli 2024
Dresden/Hohenfichte. Er war wohl nur der erste, und weitere werden folgen: der Landrat des Kreises Mittelsachsen, der Parteilose Dirk Neubauer, tritt zurück. In einer persönlichen...
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25. Juli 2024
Berlin/Erfurt. Knapp zwei Monate vor den Landtagswahlen in drei mitteldeutschen Bundesländern bereitet sich die „Ampel“-Regierung offenbar auf den Showdown mit der größten deutschen Oppositionspartei, der...
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25. Juli 2024
Berlin/Falkensee. Im Streit um das von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verfügte Verbot des Monatsmagazins „Compact“ ist der betroffene Herausgeber Jürgen Elsässer nun zum Gegenangriff übergegangen. Er...
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23. Juli 2024
Stuttgart. Eine AfD-Anfrage im Stuttgarter Landtag brachte es an den Tag: in Baden-Württemberg ist die Zahl der Messerattacken im letzten Jahr um stattliche 13,8 Prozent...
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23. Juli 2024
Berlin. Die Behörden bekommen die Clan-Kriminalität nicht mehr in Griff. Das ist der Schluß, der sich angesichts des neuen „Lagebilds Clankriminalität“ der Berliner Innenverwaltung aufdrängt....
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21. Juli 2024
Dresden. Ab 1. August gilt in Deutschland das umstrittene „Selbstbestimmungsgesetz“. Dann wird es strafbar, zum Beispiel Transgender-Personen bei ihrem „falschen“ Geschlecht anzusprechen – maßgeblich ist...
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19. Juli 2024
Vilnius/Berlin. Kein Vorzeigeprojekt: eigentlich will die Bundeswehr ab Ende 2027 eine komplette Brigade dauerhaft in Litauen stationieren. Sie soll den deutschen Führungsanspruch an der NATO-Ostflanke...
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19. Juli 2024
Dresden. Die sächsische CDU hat einmal mehr vor Augen geführt, was ihre Bekenntnisse zu mehr und schnelleren Abschiebungen wert sind: gar nichts. Erst kürzlich unterzeichneten...
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18. Juli 2024
Berlin/Nürnberg. Es sollte der ganz große Wurf werden und Deutschland – wieder einmal – zum gelobten Land für ausländische „Fachkräfte“ machen: seit November letzten Jahres...