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Nach der Österreich-Wahl: Kommt die „Koalition der Verlierer“?
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Nach der Österreich-Wahl: Kommt die „Koalition der Verlierer“?

2. Oktober 2024
Wien. Kaum ist die Nationalratswahl vorbei, zeichnet sich auch im benachbarten Österreich ein „Brandmauer“-Szenario gegen den Wahlsieger FPÖ ab. Die Freiheitlichen konnten mit 29 Prozent...
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Faesers Grenzkontrollen: Sehr dürftige Erfolgsbilanz

1. Oktober 2024
Berlin. Seit dem 16. September werden an allen deutschen Grenzen Kontrollen durchgeführt, um die Zahl unerlaubt Einreisender einzudämmen. Neu sind die Kontrollen an den Landgrenzen...
„Peanuts“ im Arbeitsministerium: Bürgergeld wird fast zehn Milliarden teurer als geplant
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„Peanuts“ im Arbeitsministerium: Bürgergeld wird fast zehn Milliarden teurer als geplant

1. Oktober 2024
Berlin. Im Bundesarbeitsministerium wirft ein handfester Skandal seine Schatten voraus: laut internen Dokumenten, über die die „Bild“-Zeitung jetzt berichtete, plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für...
Nationalratswahl in Österreich: FPÖ wird mit über 29 Prozent Wahlsieger
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Nationalratswahl in Österreich: FPÖ wird mit über 29 Prozent Wahlsieger

29. September 2024
Wien. Die rechte Erfolgssträhne geht weiter: nach den Paukenschlägen in Mitteldeutschland konnte sich jetzt auch im benachbarten Österreich die FPÖ als stärkste politische Kraft durchsetzen....
Sachsen hängt an seinen Importkriminellen: Von 1431 wurden nur 21 abgeschoben
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Sachsen hängt an seinen Importkriminellen: Von 1431 wurden nur 21 abgeschoben

29. September 2024
Dresden. Die deutsche Abschiebepraxis bleibt ein Trauerspiel. Neueste Zahlen brachte eine AfD-Anfrage im Sächsischen Landtag in Erfahrung. Demnach befinden sich derzeit stattliche 1431 ausländische Intensivstraftäter...
Sahra Wagenknecht: Der „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung kann weg
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Sahra Wagenknecht: Der „Ostbeauftragte“ der Bundesregierung kann weg

27. September 2024
Berlin. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht stellt das Amt des „Ostbeauftragten“ der Bundesregierung in Frage. Bei der Vorstellung des Jahresberichts des amtierenden Beauftragten, des Staatssekretärs Carsten Schneider...
BSW-Europaabgeordneter lehnt die „Brandmauer“ ab: „Die AfD ist demokratisch legitimiert“
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BSW-Europaabgeordneter lehnt die „Brandmauer“ ab: „Die AfD ist demokratisch legitimiert“

27. September 2024
Brüssel. Offiziell will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Das muß aber nicht das letzte Wort sein. Denn in der Partei...
Bodenhaftung verloren: Messerattacken für Faeser „zum Glück nicht Alltag geworden“
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Bodenhaftung verloren: Messerattacken für Faeser „zum Glück nicht Alltag geworden“

27. September 2024
Berlin. Seit kurzem wird auf der Internetseite messerinzidenz.de die tägliche Messerkriminalität in Deutschland dokumentiert. Die Seite wertet dazu lediglich amtliche Verlautbarungen der Polizei aus. Das...
Turbulenzen in Berlin: Grünen-Spitze wirft hin, Weidel fordert Neuwahlen
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Turbulenzen in Berlin: Grünen-Spitze wirft hin, Weidel fordert Neuwahlen

26. September 2024
Berlin. Ein Paukenschlag in der Hauptstadt: als Konsequenz aus den verheerenden Niederlagen bei den jüngsten Wahlen tritt die gesamte Grünen-Spitze zurück. Das verkündeten am Mittwochvormittag...
Aufarbeitung der Pandemie: BSW macht für Corona-Untersuchungsausschuß mobil
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Aufarbeitung der Pandemie: BSW macht für Corona-Untersuchungsausschuß mobil

25. September 2024
Berlin. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das im Bundestag derzeit in Gruppenstärke vertreten ist, hat am Donnerstag einen Antragstext zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses an alles Bundestagsabgeordneten...
100-Tage-Programm der AfD für Brandenburg: Verbrecher-Remigration hat Priorität
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100-Tage-Programm der AfD für Brandenburg: Verbrecher-Remigration hat Priorität

25. September 2024
Berlin. Wenige Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg hatte Spitzenkandidat Dr. Christoph Berndt schon einmal das 100-Tage-Programm einer von ihm geführten Landesregierung vorgestellt. Ganz vorn...
Brandenburgischer Innenminister stellt Asyl-Grundrecht in Frage: „Genfer Flüchtlingskonvention genügt“
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Brandenburgischer Innenminister stellt Asyl-Grundrecht in Frage: „Genfer Flüchtlingskonvention genügt“

25. September 2024
Berlin. Unter dem Druck der Ereignisse stellen sich mitunter auch bei Politikern der etablierten Parteien Geistesblitze ein. So sprach sich jetzt der derzeitige Vorsitzende der...
Eine Woche Grenzkontrollen: 900 Illegale aufgegriffen, 540 sofort zurückgewiesen
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Eine Woche Grenzkontrollen: 900 Illegale aufgegriffen, 540 sofort zurückgewiesen

24. September 2024
Berlin. Bei der Bundespolizei wertet man die erste Woche der wiedereingeführten Kontrollen an den deutschen Grenzen als Erfolg. Heiko Teggatz, Vorsitzender der Deutschen Bundespolizeigewerkschaft bei...