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Wegweisende Entwicklung: AfD und BSW setzen Corona-Untersuchungsausschuß durch
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Wegweisende Entwicklung: AfD und BSW setzen Corona-Untersuchungsausschuß durch

28. Oktober 2024
Dresden. In Sachsen bröckelt die gegen die AfD gerichtete „Brandmauer“: der Landtag beschloß am Freitag im Rahmen einer Sondersitzung einen AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuß zur...
Ein importiertes Problem: Übergriffe gegen Polizei und Rettungsdienste nehmen zu
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Ein importiertes Problem: Übergriffe gegen Polizei und Rettungsdienste nehmen zu

26. Oktober 2024
Wiesbaden. Nach jüngsten Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) hat die Zahl der Übergriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Die Zahl...
Klatsche für die FPÖ: Neue „Weiter so“-Regierung in Österreich?
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Klatsche für die FPÖ: Neue „Weiter so“-Regierung in Österreich?

26. Oktober 2024
Wien. Wenige Wochen nach der österreichischen Nationalratswahl am 29. September sehen sich die österreichischen Wähler mit einem bösen, aber zu erwartenden Affront ihres Bundespräsidenten konfrontiert:...
LKA-Umfrage zeigt: Unzufriedenheit mit der Parteiendemokratie wächst auch im Westen
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LKA-Umfrage zeigt: Unzufriedenheit mit der Parteiendemokratie wächst auch im Westen

25. Oktober 2024
Hannover. Bisher waren Unzufriedenheit und schwindendes Vertrauen in den Parteienstaat auf die östlichen Bundesländer beschränkt. Doch jetzt bröckelt die Fassade auch im Westen. Das legt...
Wohnungsbau: Baugenehmigungen sinken auf historischen Tiefststand
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Wohnungsbau: Baugenehmigungen sinken auf historischen Tiefststand

24. Oktober 2024
Berlin. Der Wohnungsbau in Deutschland steckt in einer tiefen Krise. Steigende Energie- und Materialpreise, aber auch bürokratische Hindernisse sorgen dafür, daß die „Ampel“ immer weiter...
Lauterbachs Krankenhaus“reform“: Kommt jetzt das große Kliniksterben?
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Lauterbachs Krankenhaus“reform“: Kommt jetzt das große Kliniksterben?

23. Oktober 2024
Berlin. Im Gesundheitsbereich hat die von Minister Lauterbach (SPD) seit Jahren angekündigte „Krankenhausreform“ das Zeug zum nächsten großen Skandal. Denn inzwischen macht nicht einmal Lauterbach...
Vom BlackRock-Lobbyisten ins Kanzleramt: CDU-Chef Merz schielt auf deutsches Privatvermögen
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Vom BlackRock-Lobbyisten ins Kanzleramt: CDU-Chef Merz schielt auf deutsches Privatvermögen

23. Oktober 2024
Berlin/Augsburg. Selten ist der Griff auf die Privatkonten der Bürger so deutlich angekündigt worden wie jetzt von CDU-Chef Friedrich Merz, der 2025 möglicherweise nächster Bundeskanzler...
Wieder nur Schall und Rauch: Immer mehr Abstriche am „Sicherheitspaket“
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Wieder nur Schall und Rauch: Immer mehr Abstriche am „Sicherheitspaket“

22. Oktober 2024
Berlin. Eigentlich sollte das „Sicherheitspaket“ der große Wurf der „Ampel“-Regierung gegen Illegale sein. Doch jetzt zeigt sich: mehr als die übliche Ankündigungsrhetorik war es auch...
Bundestagsabgeordnete wollen nicht veröffentlicht werden: Polizei droht Blogger Tim Kellner
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Bundestagsabgeordnete wollen nicht veröffentlicht werden: Polizei droht Blogger Tim Kellner

21. Oktober 2024
Bielefeld. Erst dieser Tage sorgte Bundesjustizminister Buschmann (FDP) mit einem äußerst umstrittenen Gesetzentwurf für Aufregung – unter dem Vorwand der „Gemeinwohlschädigung“ sollen demnach künftig...
„Angriff auf Deutschland“: IS-Terroristen rufen zu weiteren Bluttaten auf
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„Angriff auf Deutschland“: IS-Terroristen rufen zu weiteren Bluttaten auf

19. Oktober 2024
Berlin. Die Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) ist nicht tot. Sie hat nach ihrer Zerschlagung in Syrien und im Irak nur ihre Präsenz in andere Weltgegenden...
Sozialparadies Deutschland: Mehr staatliche Leistungen für mehr Asylanten
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Sozialparadies Deutschland: Mehr staatliche Leistungen für mehr Asylanten

18. Oktober 2024
Wiesbaden. Die Zahl der Asylbewerber, die Leistungen vom Staat erhalten, ist 2023 erneut gestiegen, und zwar um rund acht Prozent gegenüber 2022. „Damit setzte sich...
Löcher in der „Brandmauer“: CDU-Abgeordnete rebellieren gegen Kretschmers Linkskurs
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Löcher in der „Brandmauer“: CDU-Abgeordnete rebellieren gegen Kretschmers Linkskurs

18. Oktober 2024
Dresden. Noch immer verbarrikadiert sich die Union hinter ihrer selbstauferlegten „Brandmauer“ gegen die AfD. Dabei sind die Schnittmengen zwischen beiden Parteien groß, und beide Parteien...
AfD-Verbotsverfahren: Unions-Fraktionsspitze hat gute Gründe dagegen
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AfD-Verbotsverfahren: Unions-Fraktionsspitze hat gute Gründe dagegen

17. Oktober 2024
Berlin. 37 Abgeordnete von Union, SPD, Grünen und Linken haben kürzlich im Bundestag eine Initiative gestartet, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg...