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EU-Kommission: Rund 300 Millionen Euro „unkoordiniert“ und „ergebnislos“ in Migrationspolitik gesteckt
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EU-Kommission: Rund 300 Millionen Euro „unkoordiniert“ und „ergebnislos“ in Migrationspolitik gesteckt

2. Mai 2016
Brüssel. Die gut 300 Millionen Euro, die die EU-Kommission zur Eindämmung der Asylantenmassen aus Afrika und  Südosteuropa aufgewendet hat, wurden weitgehend „unkoordiniert“ und meist „ergebnislos“...
Unsicherer Kantonist: Polnische Berichte über deutsche Vorbehalte gegenüber NATO-Säbelrasseln
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Unsicherer Kantonist: Polnische Berichte über deutsche Vorbehalte gegenüber NATO-Säbelrasseln

2. Mai 2016
Warschau. Vorbehalte gegen das Säbelrasseln der NATO unter Beteiligung der Bundeswehr gibt es offenbar nicht nur bei einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung, sondern auch im...
Strategische Partnerschaft: Syrien und Rußland planen den Wiederaufbau
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Strategische Partnerschaft: Syrien und Rußland planen den Wiederaufbau

2. Mai 2016
Damaskus. Trotz anhaltender Kämpfe im Land gehen die syrische Regierung und ihr russischer Verbündeter von einem sich stabilisierenden Friedensprozeß aus und haben die Weichen für...
US-Vorschlag brüskiert Moskau: „Es wird keinen Ukraine-Deal geben!“
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US-Vorschlag brüskiert Moskau: „Es wird keinen Ukraine-Deal geben!“

2. Mai 2016
Kiew/Moskau. In Rußland hat ein Vorschlag des US-Kongresses, die westlichen Sanktionen aufzuheben, wenn Moskau die Krim an die Ukraine „zurück“gäbe, für Empörung gesorgt. Der stellvertretende...
Zum Jahrestag des Odessa-Massakers: Ukraine übt massive Zensur
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Zum Jahrestag des Odessa-Massakers: Ukraine übt massive Zensur

2. Mai 2016
Kiew/Odessa. Zwei Jahre danach ist der ukrainischen Regierung das Massaker von Odessa offenbar immer noch peinlich. Dabei wurden am 4. Mai 2014 von Anhängern des...
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Billiger Abschieben mit Frontex: Schweiz läßt Illegale von der EU ausfliegen

1. Mai 2016
Bern. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kostet viel Geld. Dabei geht es nicht nur um die reinen Flugkosten – die Flüge sind zudem personalintensiv, und oftmals...
Keine Genehmigung für weitere Grenzkontrollen: Brüssel will offene Grenzen diktieren
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Keine Genehmigung für weitere Grenzkontrollen: Brüssel will offene Grenzen diktieren

1. Mai 2016
Brüssel/Wien. An der Zuwanderungsfront zeichen sich die nächsten Konflikte ab. Denn Brüssel will Grenzkontrollen nur noch bis Mitte Juni bewilligen. Die Frist für die Genehmigung...
Auch in der Slowakei: Rechte Partei soll verboten werden
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Auch in der Slowakei: Rechte Partei soll verboten werden

1. Mai 2016
Preßburg. Das kommt bundesdeutschen Beobachtern bekannt vor –  jetzt droht auch in der Slowakei einer Rechtspartei das Verbot, und das, obwohl sie erst kürzlich vom...
„Flüchtlingshelfer“ festgenommen: Asylbewerber mit Falschinformationen aufgewiegelt
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„Flüchtlingshelfer“ festgenommen: Asylbewerber mit Falschinformationen aufgewiegelt

30. April 2016
Athen. Linke sogenannte „Asylhelfer“ wurden jetzt auf der griechischen Insel Chios festgenommen, nachdem sie dort in einem Abschiebelager mit Falschinformationen vorsätzlich für Chaos unter den...
Orbán: „Europa belastet sich durch Ablehnung seiner Vergangenheit und Zukunft“
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Orbán: „Europa belastet sich durch Ablehnung seiner Vergangenheit und Zukunft“

30. April 2016
Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán hat sich während einer Feierstunde im ungarischen Parlament aus Anlaß des fünften Jahrestages der neuen Verfassung programmatisch zu zwei zentralen...
Nein zur Islamisierung: Bulgarische Stadt verbietet Burkas in der Öffentlichkeit
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Nein zur Islamisierung: Bulgarische Stadt verbietet Burkas in der Öffentlichkeit

30. April 2016
Pasardschik. Nicht nur in Westeuropopa wird die Forderung nach einem Burka-Verbot in der Öffentlichkeit lauter. Argumentiert wird nicht zuletzt mit Sicherheitsrisiken – islamistische Attentäter könnten...
Nadelstiche gegen Rußland: US-Militärs planen wieder gemeinsame Manöver mit Georgien
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Nadelstiche gegen Rußland: US-Militärs planen wieder gemeinsame Manöver mit Georgien

29. April 2016
Batumi. Die USA wollen Rußland jetzt offenbar auch in der Kaukasusregion wieder stärker unter Druck setzen. Nun sind hochrangige US- und NATO-Militärs im georgischen Batumi...
Im Dienste Washingtons: Merkel will Bundeswehr nach Litauen entsenden
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Im Dienste Washingtons: Merkel will Bundeswehr nach Litauen entsenden

29. April 2016
Berlin. Am Rande des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in Hannover soll Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entsendung deutscher Truppen an die NATO-Ostflanke in Litauen angeboten...