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Zur „Desinformationsbekämpfung“: EU-Rat will etablierte Medien mit Staatsgeld stützen
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Zur „Desinformationsbekämpfung“: EU-Rat will etablierte Medien mit Staatsgeld stützen

19. Mai 2025
Brüssel. Um „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ zu schaffen und angebliche Benachteiligungen auszugleichen, plant der Rat der Europäischen Union, etablierte Medien künftig strukturell zu fördern. Der Rat hat...
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EU-Spitze nimmt’s mit Klimaschutz nicht so genau: Privatjet für Mini-Strecke

18. Mai 2025
Luxemburg/Brüssel. Führende EU-Politiker haben sich einmal mehr einen luxuriösen Privatflug gegönnt – für eine Distanz, die man problemlos in zwei Autostunden bewältigen könnte. Kommissionspräsidentin Ursula...
Kampf gegen „Demoralisierungskampagne“: „Reform UK“ will britische Jugend „remoralisieren“
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Kampf gegen „Demoralisierungskampagne“: „Reform UK“ will britische Jugend „remoralisieren“

18. Mai 2025
London. Auch Großbritannien steht jetzt ein Kulturkampf um die richtigen Werte bevor: nach  ihrem starken Abschneiden bei den jüngsten Kommunalwahlen hat die rechte Partei „Reform...
Die Demokratie wieder flott machen: „Patrioten für Europa“ starten Bürgerbefragung
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Die Demokratie wieder flott machen: „Patrioten für Europa“ starten Bürgerbefragung

17. Mai 2025
Brüssel. Anders als etwa in Ungarn gibt es in Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern keine Bürgerbefragungen, in denen sich der Souverän zu wichtigen Fragen...
Menschenrechtsgerichtshof außer Kontrolle: Dänemark und Italien fordern radikalen Kurswechsel
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Menschenrechtsgerichtshof außer Kontrolle: Dänemark und Italien fordern radikalen Kurswechsel

16. Mai 2025
Straßburg. Das rechte Rollback in der EU nimmt Fahrt auf: Dänemark und Italien haben jetzt eine bemerkenswerte Allianz gebildet, um den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
Orbán warnt: „Ukraine-Beitritt bringt Krieg in die EU“
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Orbán warnt: „Ukraine-Beitritt bringt Krieg in die EU“

16. Mai 2025
Budapest/Brüssel. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich erneut scharf gegen eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen. In einem Beitrag auf Facebook warnte er: „Wenn...
USA beschränken umstrittene Virusforschung: AfD fordert weltweites Verbot
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USA beschränken umstrittene Virusforschung: AfD fordert weltweites Verbot

15. Mai 2025
Washington/Berlin. Die US-Regierung hat kürzlich eine Anordnung erlassen, die die Finanzierung der gefährlichen „Gain-of-Function“-Forschung im Ausland mit Bundesmitteln untersagt. Bei...
Profiteur der Zuwanderung: Britischer Unternehmer wird mit Asylanten zum Milliardär
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Profiteur der Zuwanderung: Britischer Unternehmer wird mit Asylanten zum Milliardär

15. Mai 2025
London. Für manche ist der anhaltende Asylnotstand ein Gottesgeschenk – sie verdienen sich damit eine goldene Nase. Graham King, Gründer des Unternehmens Clearsprings Ready Homes,...
Fico läßt sich von Kallas nicht düpieren: „Bin mit der Politik des Eisernen Vorhangs nicht einverstanden“
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Fico läßt sich von Kallas nicht düpieren: „Bin mit der Politik des Eisernen Vorhangs nicht einverstanden“

15. Mai 2025
Preßburg/Moskau. Als einziger Regierungschef eines EU-Landes nahm der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am 9. Mai in Moskau an den Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Sieges...
Weiße Südafrikaner flüchten in die USA: Trump spricht von „Genozid“
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Weiße Südafrikaner flüchten in die USA: Trump spricht von „Genozid“

14. Mai 2025
Washington/Pretoria. Nicht nur Rußland, auch die USA unter Präsident Trump wollen gezielt weißen Farmern aus Südafrika Asyl bieten, die dort seit dem Ende der Apartheid...
Wegen AfD-Diskriminierung: Ende der Geheimdienstkooperation mit Deutschland droht
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Wegen AfD-Diskriminierung: Ende der Geheimdienstkooperation mit Deutschland droht

14. Mai 2025
Washington/Berlin. Die vom Bundesverfassungsschutz jüngst angekündigte Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ bleibt auch im Ausland nicht ohne Echo und könnte der Bundesregierung bald auf...
Britische Regierung verschärft Migrationspolitik: Mehr Abschiebungen und strengere Visa-Regeln
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Britische Regierung verschärft Migrationspolitik: Mehr Abschiebungen und strengere Visa-Regeln

14. Mai 2025
London. Der linken britischen Regierung unter Premierminister Keir Starmer wächst das Migrantenproblem über den Kopf. Deshalb kündigt sie jetzt an, ausländische Straftäter verstärkt abschieben und...
Nach rechtem Wahlsieg: Schert das NATO-Land Rumänien aus?
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Nach rechtem Wahlsieg: Schert das NATO-Land Rumänien aus?

13. Mai 2025
Bukarest. Die erste Runde der rumänischen Präsidentschaftswahl endete mit einem politischen Erdbeben für die Regierungskoalition (wir berichteten). Der rechte und EU-skeptische Kandidat George Simion errang...