Berlin. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gewährt jedem Bürger einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden, ohne daß eigens ein besonderes Interesse nachgewiesen werden muß. Es ermöglicht jedem Bürger, unabhängig von rechtlicher oder wirtschaftlicher Betroffenheit, Auskunft oder Akteneinsicht zu verlangen. In der Vergangenheit hat sich das IFG immer wieder als exquisites Mittel gegen Politiker-Mauschelei und Intransparenz erwiesen.
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Doch gerade deshalb soll damit jetzt Schluß sein: am Donnerstag letzter Woche hat der Koalitionsauschuß von SPD, CDU und CSU beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de facto abzuschaffen. Künftig sollen Anfragen nur noch bei „berechtigtem Interesse“ gestellt werden können – für Privatpersonen ist das in aller Regel nicht der Fall. Gleichzeitig sollen Organisationen, z.B. Verbraucherschutzorgansationen, grundsätzlich vom Fragerecht ausgeschlossen werden. Zudem sollen IFG-Anfragen in Zukunft zehntausende Euro kosten können. Bisher waren die Gebühren bei einer Obergrenze von 500 Euro gedeckelt. Allein die Ankündigung, daß horrende Gebühren anfallen könnten, wird viele mögliche Antragsteller abschrecken.
Die Anti-Korruptions-Organisation „Transparency International“ spricht völlig zu Recht von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“, die die Informationsfreiheit faktisch zu Grabe trage. Zahlreiche politische Affären – von Jens Spahns Maskendeals über Franziska Giffeys Rücktritt bis hin zu Philipp Amthors Lobbyarbeit für Augustus Intelligence – wurden erst durch IFG-Anfragen aufgedeckt. Ausgerechnet Amthor leitete später jene Verhandlungsgruppe, die das Gesetz nun faktisch abschafft.
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Das Portal „Frag den Staat“ mußte Informationen rund 250 Mal einklagen, weil Behörden verzögerten. Nur durch das IFG kamen rechtswidrige Förderstopps, fragwürdige Impfterminverträge oder das Glyphosat-Gutachten ans Licht.
Solche Enthüllungen, die in der Öffentlichkeit zwangsläufig zu schwindendem Vertrauen in Behörden und Politiker führen, soll es künftig nicht mehr geben. Transparenz ist eine Gefahr für den Machterhalt. Deshalb soll das IFG, das es seit 20 Jahren gibt, jetzt zur stumpfen Waffe gemacht werden. (rk)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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