Berlin. NGOs sind oft ein schwer durchschaubares Geflecht aus dubiosen Geldgebern und Strippenziehern, die lieber im verborgenen bleiben wollen. Auch der AfD ist das suspekt. Ihre Bundestagsfraktion hat deshalb jetzt eine neue Arbeitsgruppe unter dem Motto „NGO-Aufklärung“ ins Leben gerufen. Ihr Auftrag lautet, die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen in Deutschland unter die Lupe zu nehmen. Im Fokus stehen dabei die Vergabepraxis öffentlicher Gelder, deren tatsächliche Verwendung und die Frage nach einer möglichen politischen Einflußnahme durch die geförderten Einrichtungen.
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Ein zentraler Prüfpunkt ist die Einhaltung des Neutralitätsgebots bei staatlich alimentierten Organisationen. Auch wollen die Abgeordneten klären, ob die steuerrechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit tatsächlich erfüllt sind. Förderstrukturen und Geldströme sollen transparent gemacht werden.
Als konkrete Untersuchungsfelder nennt die AfD-Fraktion unter anderem die Bundesförderprogramme, namentlich „Demokratie leben!“. Auch die Finanzbeziehungen innerhalb von NGO-Netzwerken, mögliche Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen und den Einsatz von Steuermitteln im Dienst parteipolitischer Zwecke wollen die AfD-Abgeordneten durchleuchten. Zum Einsatz kommen sollen dabei die üblichen parlamentarischen Werkzeuge wie Kleine Anfragen und Akteneinsicht, aber auch datenbankgestützte Recherchen, Netzwerkanalysen und juristische Gutachten zu möglichen Rechtsbrüchen.
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Als übergeordnete Ziele gibt die Fraktion aus: mehr Transparenz, mehr Kontrolle, die Unterbindung von Steuermittelmißbrauch sowie eine gestärkte parlamentarische Aufsicht. Für das alles ist es hoch an der Zeit. Allein das vom Bundesfamilienministerium jährlich mit dreistelligen Millionenbeiträgen geförderte Netzwerk „Demokratie leben!“ hat sich längst wie Mehltau über die gesamte Republik gelegt. Hier tut Aufklärung dringend not. (rk)
Bild: Pixabay/Gemeinfrei
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