Brüssel. Die EU versucht es wieder einmal mit dem Maulkorb. Die EU-Kommission hat dieser Tage den Initiatoren der europaweiten Bürgerinitiative „Save Europe Act“ signalisiert, daß aus dem Projekt wohl nichts wird. Die Behörde in Brüssel sieht in zentralen Forderungen der Initiative einen Verstoß gegen europäisches Recht – insbesondere eine mögliche Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft. Das geht aus einem nicht-öffentlichen Schreiben hervor, das die Initiatoren von der Kommission erhalten haben. Eine verbindliche Entscheidung steht noch aus.
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Das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gibt es seit 2012. Es ermöglicht es den EU-Bürgern, die Europäische Kommission aufzufordern, einen Rechtsakt in Bereichen der EU-Zuständigkeiten in die Wege zu leiten. Eine solche Bürgerinitiative muß von mindestens einer Million EU-Bürgern aus mindestens sieben der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden.
Die am 8. Juni zur Registrierung eingereichte Initiative stößt vor allem mit ihrem geforderten Moratorium für „nicht-westliche“ Einwanderung auf Widerstand bei den Eurokraten. Die Kommission bemängelt, daß hier zwischen Menschen nach „ethnischer, kultureller oder zivilisatorischer Herkunft“ unterschieden werde. Damit sei der Text unvereinbar mit Artikel 21 der Grundrechtecharta und Artikel 2 des EU-Vertrags, die Diskriminierung verbieten und Gleichheit sowie Minderheitenschutz als Grundwerte festschreiben. Eine nachträgliche Änderung des eingereichten Texts ist nicht möglich.
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Hinter der Initiative stehen unter anderem die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek und der österreichische Identitären-Vordenker Martin Sellner. Sie fordern einen Stopp der Zuwanderung aus nicht-westlichen Ländern, beschleunigte Abschiebungen und ein System finanziell geförderter Remigration. In ihrer Charta berufen sie sich auf die Rechte „einheimischer Völker“ und warnen davor, daß diese in ihren Ländern zur Minderheit werden. Vlaardingerbroek reagierte auf X mit scharfer Kritik auf das Schreiben der Kommission und nannte es „den ultimativen Beweis dafür, daß die Europäische Union Europäer haßt“. Sellner kündigte an: „Wir nehmen kein einziges Wort des Save Europe Act zurück. Wir legen sogar noch nach.“
Die Organisatoren wollen am 15. Juli eine Million Unterstützungsunterschriften nach Brüssel bringen – „mit oder ohne“ Zustimmung der Kommission. Bislang sprechen sie von über 430.000 Zusagen, die jedoch noch nicht offiziell beglaubigt sind. Für den Fall einer Ablehnung kündigen sie rechtliche Schritte an. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
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