Wien. „Remigration“ ist auch im benachbarten Österreich ein großes Sommerthema, das sich vor allem die Freiheitlichen auf die Fahnen geschrieben haben. Die Wiener FPÖ fordert jetzt ein eigenes Stadtratsressort für Remigration. Der Wiener Parteichef Dominik Nepp beansprucht den Posten für sich und begründet den Vorstoß mit hohen Sozialausgaben, Kriminalität und einer rundum gescheiterten Integration. Der langjährigen SPÖ-Stadtregierung wirft er vor, die Mißstände verursacht zu haben.
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Nepp nannte kürzlich konkrete Zahlen: jährlich fließe eine Milliarde Euro allein in die Mindestsicherung für Asylberechtigte in Wien. Großfamilien aus Syrien oder Afghanistan bezögen monatlich mehrere tausend Euro ohne eigene Gegenleistung. Die FPÖ spricht von „Wahnsinn“ und verlangt ein Ende dieser Zustände.
Das geplante Ressort soll sich auf drei Gruppen von „Kunden“ konzentrieren: illegal in Österreich lebende Personen, Ausländer mit erloschenem Asylstatus und wiederholt straffällig gewordene Nicht-Österreicher. Auch diejenigen, die Integrationskurse verweigern oder trotz Arbeitsfähigkeit dauerhaft vom Sozialsystem abhängen, nennt Nepp als Zielgruppe. „Wer sich an unsere Gesetze hält, arbeitet und sich integriert, hat von uns nichts zu befürchten. Wer aber kriminell wird, unsere Regeln mit Füßen tritt oder unser Sozialsystem systematisch ausbeutet, der muß Wien und Österreich schnellstmöglich verlassen“, so der Wiener FPÖ-Chef.
Natürlich ist der Begriff „Remigration“ auch in Österreich ein rotes Tuch. Kritiker und Gutmenschen orten eine Anleihe aus dem rechtsextremen Spektrum. Die FPÖ kontert, es gehe ausschließlich um die Durchsetzung geltenden Rechts. Parteichef Herbert Kickl hatte den Begriff jüngst im Nationalrat verwendet und dafür einen Ordnungsruf erhalten – seine Partei läßt sich dadurch nicht aus dem Tritt bringen.
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Hinter der Forderung steckt auch politisches Kalkül: bei der Gemeinderatswahl 2025 konnten die Freiheitlichen ihren Stimmenanteil auf 20,35 Prozent steigern, aktuelle Umfragen sehen sie bei 27 Prozent. Das ist auch eine Folge der klaren Sprache, mit der die FPÖ Politik macht.
Ob das Remigrations-Ressort Realität wird, bleibt abzuwarten. Die SPÖ-NEOS-Koalition unter Bürgermeister Michael Ludwig zeigt keinerlei Entgegenkommen. Davon können die Freiheitlichen nur profitieren. (rk)
Bild: FPÖ
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