Warschau/Berlin. Polen ist, egal unter welcher Regierung, immer für neue Zumutungen an die Adresse seines westlichen Nachbarlandes gut. Jetzt verlangt die polnische Regierung von Deutschland jährliche Hilfszahlungen für noch lebende „NS-Opfer“ in Höhe von 10.000 Zloty pro Person. Das entspräche etwa einer Summe von 2333 Euro jährlich. Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich Mitte Juni in vorauseilendem Gehorsam für eine solche Entschädigung ausgesprochen („Mit mir haben Sie jemanden in der deutschen Regierung, der dafür ist“).
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Die frühere rechtsnationale Regierung in Warschau hatte 2022, 83 Jahre nach dem Beginn des Krieges, eine Rechnung über 6,22 Billionen Zloty (1,316 Billionen Euro) aufgemacht. Berlin lehnt diese Forderung ab – mit Verweis auf fehlende rechtliche Grundlagen. Die Bundesregierung vertritt die Position, daß sich mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 alle weiteren polnischen Ansprüche erledigt haben; sogar die grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hielt sich an diese Linie. Warum ihr CDU-Nachfolger Wadephul jetzt einknickt und Zahlungsbereitschaft signalisiert, vermag in Berlin niemand zu sagen.
Die neue Regierung von Donald Tusk entschärfte zwar gegenüber ihrer Vorgängerregierung den Ton, drängt aber weiterhin auf Entschädigungen. Ein relativ absurdes Unterfangen – vor allem, wenn man die polnische Zahl von noch lebenden rund 50.000 „NS-Opfern“ zugrundelegt. Es müßte sich allesamt um extrem hochbetagte Menschen handeln. Auch die Frage, wer überhaupt „NS-Opfer“ ist, steht im Raum. Erfahrungsgemäß neigt die Regierung in Warschau dazu, grundsätzlich alle Polen mit dem Heiligenschein des „NS-Opfers“ auszustatten.
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Nach Berechnungen der „Süddeutschen Zeitung“ würden bei einem Jahresbetrag von 10.000 Zloty allein im ersten Jahr Kosten von 100 Millionen Euro anfallen. Insgesamt sei mit rund 300 Millionen Euro zu rechnen. Auch dieses Geld sollte der Bundesregierung eigentlich zu schade sein, um es mit vollen Händen zum Fenster hinauszuwerfen. (mü)
Bild von Tomek auf Pixabay
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