Berlin/Prag. Am 26. und 27. Juni veranstaltet die AfD-Bundestagsfraktion im Berliner Paul-Löbe-Haus erstmals ihren „Demokratiekongreß“ unter dem Motto „Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte“. Politiker, Journalisten und Wissenschaftler aus dem In- und Ausland sollen im Rahmen des Forums über die Meinungsfreiheit und die Folgen ihrer „Regulierung“ durch die EU debattieren. Zu den angekündigten Rednern zählen unter anderem der frühere konservative tschechische Ministerpräsident Václav Klaus, der Schweizer „Weltwoche“-Chefredakteur Roger Köppel, Ex-VS-Chef Hans-Georg Maaßen sowie Vertreter von FPÖ und AfD.
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Besonders die Einladung des tschechischen SPD-Vorsitzenden Tomio Okamura stößt jedoch auf Widerstand. Denn: Okamura hat sich negativ über den diesjährigen Sudetendeutschen Tag in Brünn geäußert. Er hatte die Veranstaltung bereits im Vorfeld als „himmelschreienden Schande“ bezeichnet und Teilnehmer als „Nazi-Nachfahren“ diffamiert. Seine Partei „Svoboda a přímá demokracie“ (SPD – „Freiheit und direkte Demokratie“) organisierte Proteste und unterstützte eine Petition gegen das Treffen. Später sprach Okamura von einer Provokation, verlangte deutsche Reparationszahlungen und verteidigte auf X die völkerrechtswidrige Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei auf der Grundlage der Beneš-Dekrete als „absolut gerecht und richtig“. Alles wäre das alles nicht schon genug, warnte er außerdem jüngst davor, die Tschechische Republik könne zu einem „Protektorat des Vierten Reiches“ unter dem Einfluß Berlins und Brüssels werden.
Diese Aussagen lösten auch innerhalb der AfD-Fraktion erhebliche Kritik aus. Nach Angaben aus Fraktionskreisen trug der Bundestagsabgeordnete Torben Braga Okamuras Äußerungen in einer Sitzung vor und erhielt dafür teilweise Beifall. Später entgegneten Unterstützer der Einladung, man dürfe einen demokratisch gewählten Politiker nicht wegen „Kleinigkeiten am Rande des Internets“ kritisieren. Wer eine Ausladung fordere, betreibe „Cancel Culture“ und sei „nicht besser als die Sozialisten mit ihrer grünen Cancel Culture“.
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Nach Informationen aus der Fraktion äußerte auch Parteichefin Alice Weidel Zweifel an der Einladung und verlangte künftig eine sorgfältigere Prüfung möglicher Gäste. Ein Sprecher der Bundestagsfraktion erklärte, die umstrittenen Aussagen Okamuras seien erst nach dessen Einladung bekannt geworden. Die Fraktionsführung führe deshalb Gespräche mit dem tschechischen Politiker.
Braga bekräftigte unterdessen seine Kritik. Ihm sei bewußt, „wie komplex die Zusammenarbeit patriotischer und souveränistischer Kräfte auf europäischer Ebene ist“. Gerade deshalb müsse sie „von gegenseitigem Respekt und einer sensiblen Sprache geprägt sein“. Okamuras öffentliche Positionen seien jedoch „von einer tiefen antideutschen Tendenz geprägt“. Für ihn steht fest: „Wer die Vertreibung von Millionen Deutschen legitimiert, kann kein Ehrengast der AfD-Bundestagsfraktion sein.“ (rk)
Bildquelle: AfD
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