Brüssel. Das Europäische Parlament hat dieser Tage die neue Rückführungsverordnung mit deutlicher Mehrheit verabschiedet. Für den Entwurf stimmten 418 der 666 anwesenden Abgeordneten, 218 votierten dagegen, 30 enthielten sich. Ziel der Neuregelung ist es, die Abschiebung illegal aufhältiger Migranten zu beschleunigen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen und den Mitgliedstaaten weitergehende Möglichkeiten zur Durchsetzung geltenden Rechts einzuräumen.
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Das Besondere daran: nach Darstellung der AfD kam die Entscheidung durch eine neue rechte Mehrheit zustande, an deren Zustandekommen auch ihre Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) maßgeblich beteiligt war. Das wäre ein echter Paradigmenwechsel im EU-Parlament, wo bislang linke und linksliberale Mehrheiten den Ton angaben.
Die Verordnung sieht unter anderem strengere Mitwirkungspflichten für Ausreisepflichtige vor. Wer die Zusammenarbeit verweigert, muß künftig mit härteren Folgen rechnen. Außerdem sollen für gefährliche illegale Migranten lebenslange Einreiseverbote möglich werden. Hinzu kommen Rückführungszentren in Drittstaaten sowie Sanktionen gegen Herkunfts- und Transitländer, die bei Rücknahmen nicht kooperieren. Nach Auffassung der AfD greifen diese Regelungen langjährige Forderungen der Partei auf und können unmittelbar angewendet werden.
Mary Khan, innenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im Europäischen Parlament und ESN-Schattenberichterstatterin für die Rückführungsverordnung, erklärte: „Jahrelang konnten illegale Migranten ihre Abschiebung verschleppen, umgehen oder aktiv blockieren. Heute senden wir eine klare Botschaft: wer illegal hier ist, wird Deutschland nicht zu seiner Heimat machen.“
Abonniere jetzt:
>> Die starke Stimme für deutsche Interessen <<
Die Abgeordnete sieht nach dem Parlamentsbeschluß nun die Mitgliedstaaten in der Pflicht. „Rückführungszentren in Drittstaaten müssen jetzt mit höchster nationaler Priorität eingerichtet werden. Gefährliche illegale Migranten müssen konsequent in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden. Deutschland schaut nun auf Friedrich Merz. Wenn er nicht liefert, wird er bei der nächsten Wahl die Rechnung erhalten.“
Nach Einschätzung der AfD hat die Zusammenarbeit mit EVP, EKR und der Fraktion „Patrioten für Europa“ gezeigt, was mit einer rechten Mehrheit im Europäischen Parlament möglich ist. Zugleich bekräftigt die Partei ihre Auffassung, daß ohne die sogenannte „Brandmauer“ eine konsequentere Migrationspolitik sowie mehr Ordnung und Sicherheit möglich jederzeit wären. (mü)
Bild: Pixabay/gemeinfrei
Fordern Sie hier ein kostenloses Leseexemplar des Deutschen Nachrichtenmagazins ZUERST! an oder abonnieren Sie hier noch heute die Stimme für deutsche Interessen!
Folgen Sie ZUERST! auch auf Telegram: https://t.me/s/deutschesnachrichtenmagazin
 |
 |
 |
