Moskau/Berlin. Mit einer ebenso unfreundlichen wie fragwürdigen Maßnahme hat der Kreml kürzlich auf die anhaltende Eskalationspolitik der Bundesregierung reagiert: er ließ die Landsmannschaft Ostpreußen durch die russischen Behörden als „unerwünschte Organisation“ einstufen (wir berichteten). Während sich die etablierten Bundestagsparteien dazu bislang nicht äußerten, brachte die AfD ihr Unverständnis und ihre Mißbilligung zum Ausdruck. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, forderte gegenüber der unabhängigen Plattform „Freilich“ eine Rücknahme der Moskauer Entscheidung.
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Frohnmaier bezeichnet die Maßnahme als „bedauerlichen und politisch fragwürdigen Schritt“. Die Verständigung zwischen Deutschen und Russen auf kultureller und historischer Ebene liege im Interesse beider Völker. Die Kriminalisierung eines deutschen Vertriebenenverbandes erschwere diesen Austausch erheblich. „Eine in der Sache überzeugende Begründung ist nicht erkennbar“, erklärte Frohnmaier.
Nach seiner Auffassung richtet sich der Schritt gegen die Pflege deutscher Geschichte und Traditionen. Die Landsmannschaft Ostpreußen verstehe sich als Organisation für Erinnerungskultur, Traditionspflege und Verständigung. „Von ihr gehen keine aggressiven oder revisionistischen Aktivitäten aus“, betont Frohnmaier. Deshalb sei das Vorgehen Moskaus „falsch und kontraproduktiv“. Zugleich wertet er die Entscheidung als Ausdruck der sich verschlechternden deutsch-russischen Beziehungen.
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Der AfD-Politiker plädiert dafür, auf diplomatischem Weg eine Rücknahme der Einstufung zu erreichen. Die Bundesregierung müsse ihr Verhältnis zu Rußland neu ordnen. Dazu gehörten der Abbau gegenseitiger Feindseligkeit, das Ende der Sanktionen, eine Wiederaufnahme umfassender Wirtschaftsbeziehungen sowie ein Ausbau des kulturellen Austauschs. „Die Rücknahme der russischen Einstufung der Landsmannschaft Ostpreußens muß in diesem Prozeß ein fester Schritt sein.“
Auch der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich sieht in der Entscheidung einen schweren Rückschlag. Mangels offizieller Begründung erscheine sie „besonders fragwürdig“. Zugleich weist er Vorwürfe gegen den Verband entschieden zurück: „Von der Landsmannschaft gehen keinerlei chauvinistische oder revisionistische Bestrebungen aus – geschweige denn agitatorische Aktivitäten“. Die langjährige Zusammenarbeit mit polnischen Partnern in Ermland-Masuren sowie das deutsch-russische Forum „Zukunft braucht Vergangenheit“ belegten das Gegenteil. (st)
Bild: Wikimedia/Unocard/CC BY-SA 4.0
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