Berlin. Auf der ab Mittwoch in Hamburg tagenden Innenministerkonferenz dürfte der Umgang mit den in Deutschland lebenden Syrern zum Konfliktthema werden. Denn: nach dem Ende des Bürgerkrieges gibt es für die knapp eine Million Syrer in der Bundesrepublik wieder eine ernstzunehmende Perspektive im Heimatland. Doch die SPD sieht das anders.
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Die Genossen plädieren unerachtet der neuen Situation dafür, den meisten Syrern eine dauerhafte Bleibeperspektive in Deutschland zu eröffnen. Zur Begründung verweisen sie darauf, daß viele Betroffene „nachhaltig integriert, insbesondere durch Erwerbstätigkeit, schulische beziehungsweise berufliche Qualifizierung und gesellschaftliche Teilhabe“ seien. Hinzu komme, daß zahlreiche Syrer in systemrelevanten Berufen arbeiteten. Deshalb sollten „die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen für diese Personengruppe“ so ausgestaltet werden, „daß Rechtssicherheit und eine verläßliche Bleibeperspektive geschaffen werden“. Dies soll nach dem Vorschlag, den die SPD auf der Innenministerkonferenz zur Diskussion stellen will, sogar für viele lediglich geduldete Syrer gelten.
Die Union verfolgt einen entgegengesetzten Kurs. Ihr Antrag fordert eine Ausweitung der Abschiebungen nach Syrien, vor allem bei ausreisepflichtigen Personen. Hessens Innenminister Roman Poseck betonte, das Asylsystem sei kein Einwanderungssystem. Damit widerspricht er der Vorstellung, daß die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben solle.
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Nicht auszuschließen ist, daß der Streit um die Syrien-Flüchtlinge auch die Bundesregierung erneut belastet. Bereits seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Friedrich Merz sorgt dessen angekündigte „Migrationswende“ regelmäßig für Spannungen mit der SPD – obwohl der Kurswechsel de facto gar nicht stattfindet. (rk)
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