Belfast. Nach der zweiten Nacht schwerer Ausschreitungen in Belfast will die britische Regierung verstärkt von der Zensurwaffe Gebrauch machen – sie möchte die sozialen Netzwerke einschränken. Auslöser der Unruhen ist bekanntlich die Messerattacke eines sudanesischen Migranten auf einen Einheimischen. Das Opfer erlitt schwerste Verletzungen an Kopf, Hals und Augen und verlor ein Auge. Aufnahmen der Tat verbreiteten sich rasch im Internet und lösten gewaltsame Proteste aus. Premierminister Keir Starmer verurteilte die Krawalle als „rassistisches Rowdytum“.
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Die Proteste richten sich zwar gegen Einwanderer, viele Teilnehmer machen jedoch die Regierung für die Eskalation verantwortlich. Große Aufmerksamkeit erhielt ein Interview mit einem jungen Mann aus Belfast, das in sozialen Medien millionenfach verbreitet wurde. Darin erklärte dieser: „Es ist die Schuld der Regierung. Die Regierung hat dieses Chaos verursacht, indem sie nicht auf die Leute hört.“ Die Sorgen über Einwanderung würden seit Jahrzehnten ignoriert. Die politische Führung in London sei „nicht repräsentativ für Nordirland“. Zudem seien die Bedenken vieler Bürger „berechtigt, weil es Verbrechen gibt – und es sind komplett vermeidbare Verbrechen.“
Die Regierung setzt demgegenüber auf die Knebelung der öffentlichen Meinung. Die Medienaufsicht Ofcom veröffentlichte einen offenen Brief an Plattformbetreiber und erinnerte an deren Pflichten nach dem Online Safety Act von 2023. Anbieter müßten Inhalte wie „Haßpropaganda“ und Gewaltaufrufe konsequent identifizieren und entfernen. Kritiker sehen darin vor allem den Versuch, die Kontrolle über Debatten im Internet weiter auszubauen.
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Erinnerungen an die Unruhen von Southport im Jahr 2024 werden wach. Nach dem tödlichen Messerangriff auf drei Mädchen waren die Behörden damals ebenfalls verstärkt gegen Online-Beiträge vorgegangen. In den folgenden Wochen wurden zwischen 1.200 und 1.800 Personen wegen ihrer Äußerungen im Internet festgenommen, zahlreiche Anklagen bezogen sich auf Beiträge in den sozialen Netzwerken.
Aus den damaligen Vorfällen hat die britische Politik offenbar nichts gelernt. Sie macht weiterhin nicht etwa zugewanderte Verbrecher, sondern die einheimische Bevölkerung für die Eskalation verantwortlich. Starmer und Co. könnten sich damit ein böses Eigentor schießen. (mü)
Bildquelle: jey hwang/Pixabay
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