Stuttgart. Wenn man es nur nicht schon bis zum Abwinken gehört hätte: Baden-Württembergs neuer Justiz- und Migrationsminister Moritz Oppelt (CDU) kündigt einen härteren Kurs gegenüber kriminellen Ausländern an. Er will insbesondere Abschiebungen beschleunigen und die bestehenden Strukturen zur Bearbeitung entsprechender Fälle deutlich ausbauen.
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Gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ erklärte Oppelt: „Wir werden noch stärker als bisher ‚durchgreifen‘ gegen diejenigen, die sich nicht an unsere Regeln halten, die straffällig werden und unser Gastrecht mit Füßen treten.“ Der Staat müsse seine Handlungsfähigkeit sichtbar unter Beweis stellen und geltendes Recht konsequent durchsetzen.
Im Mittelpunkt der Pläne steht der Sonderstab „Gefährliche Ausländer“. Die Einheit verfügt derzeit über rund 60 Mitarbeiter und befaßt sich mit etwa 900 ausländischen Straftätern und Gefährdern. Ziel ist es, diese Personen entweder abzuschieben oder zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Nach Ansicht des Ministers reicht die bisherige Ausstattung dafür nicht aus. „Wir brauchen beim Sonderstab jetzt einfach noch mehr Power“, sagte Oppelt. Trotz allgemeiner Sparvorgaben in der Verwaltung seien zusätzliche Stellen und Mittel notwendig.
Die rasche Entfernung schwerkrimineller Ausländer aus dem Land bezeichnete der Minister als „Nummer-eins-Problem“ in Baden-Württemberg. Er sieht darin eine zentrale Aufgabe seines Ressorts.
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Befürchtungen, ein schärferes Vorgehen könne integrationswillige Migranten verunsichern, weist Oppelt zurück. Nach seiner Auffassung leiden gerade rechtstreue Ausländer unter den Folgen schwerer Straftaten einzelner Täter. „Diejenigen, die am meisten darunter leiden, wenn nicht konsequent gegen Schwerkriminelle vorgegangen wird, sind doch diejenigen, die nicht kriminell sind“, sagte er. Viele würden dadurch unter Generalverdacht geraten. Deshalb müsse der Staat klar zwischen gesetzestreuen Einwanderern und Straftätern unterscheiden. „Man tut keinem einen Gefallen, wenn man diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, mit Samthandschuhen anfaßt.“
Der Sonderstab bearbeitet seit Jahren Fälle von Gewalttätern, Intensivstraftätern und anderen gefährlichen Personen. Zahlreiche Betroffene befinden sich in Haft oder Abschiebegewahrsam, andere wurden nach Verbüßung ihrer Strafen entlassen. Nach Angaben des Landes konnten bereits mehrere hundert Straftäter abgeschoben und weitere hunderte ausgewiesen werden. In vielen Verfahren gelang es den Behörden zuvor, ungeklärte Identitäten festzustellen. (rk)
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