Rom. Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat zwar bei ihrem fulminanten Amtsantritt im Oktober 2022 einen Politikwechsel versprochen. Zumindest außenpolitisch ist davon aber nichts zu sehen – Italien bleibt weiterhin ein verläßlicher US-Vasall (wo ebenso wie in Deutschland amerikanische Atomwaffen stationiert sind), und auch in der Ukraine segelt Rom brav im Kielwasser der westlichen Eskalationspolitik. Dagegen regt sich jetzt Widerstand.
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Mit dem „Comitato Italia Neutrale“ hat sich eine Bürgerinitiative formiert, die eine dauerhafte Neutralität des Landes anstrebt und diese als Verfassungsprinzip festschreiben möchte.
Die Initiatoren berufen sich auf Artikel 11 der italienischen Verfassung, der den Krieg als Instrument zur Lösung internationaler Streitigkeiten ablehnt. Angesichts zunehmender geopolitischer Spannungen sei es an der Zeit, die staatliche Souveränität zu stärken und sich von militärischen Bündnisstrukturen zu lösen, argumentieren die Gründer des „Comitato“.
Kernforderung ihrer Bewegung ist eine Verfassungsänderung, die Italien dauerhaft außerhalb militärischer Allianzen positionieren soll. Zudem soll das Staatsgebiet von ausländischen Militärstützpunkten befreit werden. An ihre Stelle soll eine eigenständige Außenpolitik treten, die auf Vermittlung, Diplomatie und Friedenssicherung setzt. Als Beispiele nennen die Initiatoren die Neutralitätsmodelle der Schweiz, Österreichs und Maltas (die allerdings im Windschatten des Ukrainekrieges ebenfalls zusehends brüchig werden).
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Um das Vorhaben auf den Weg zu bringen, sammelt das Komitee seit dem 10. Mai Unterschriften für eine Volksinitiative. Mindestens 50.000 Unterstützer werden benötigt, damit ein entsprechender Gesetzentwurf im Parlament behandelt werden muß.
Die Bewegung begründet ihr Anliegen mit der wachsenden militärischen Präsenz im Land. Nach ihren Angaben befinden sich mehr als 120 ausländische Militärbasen auf italienischem Boden. Hinzu kommen steigende Verteidigungsausgaben und die Sorge, in internationale Konflikte hineingezogen zu werden.
Der vorgeschlagene Zusatz zu Artikel 11 der Verfassung lautet: „Italien nimmt zum Schutz seiner Souveränität und Unabhängigkeit den Status der dauerhaften Neutralität gegenüber militärischen Blöcken oder Bündnissen mit anderen Staaten an, unbeschadet des legitimen Rechts auf Verteidigung der Nation.“ Nach Auffassung der Initiatoren lassen sich Frieden, Sicherheit und politische Selbstbestimmung nicht durch immer höhere Rüstungsausgaben, sondern nur durch Neutralität und nationale Unabhängigkeit sichern. (mü)
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