Berlin. Das war absehbar – weil die angestrebte Vergrößerung der Bundeswehr nicht mit Freiwilligen klappt, kommt jetzt der Zwang. Nach Plänen des Verteidigungsministeriums sollen ehemalige Soldaten künftig auch in Friedenszeiten wieder verpflichtend zu Übungen und Diensten herangezogen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Ministerium bereits vorgelegt.
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Bei einem Besuch in Montreal machte Verteidigungsminister Pistorius deutlich, wohin die Reise gehen soll. „Freiwillig ist der Wehrdienst“, sagte Pistorius. Wer sich für die Bundeswehr entscheide, müsse jedoch wissen, „daß dann anschließend für ihn eine Verpflichtung daraus folgt, auch Reserveübungen durchzuführen“. Die bis in die neunziger Jahre übliche Praxis solle damit teilweise zurückkehren.
Die Bundesregierung plant Streitkräfte mit 260.000 aktiven Soldaten sowie einer Reserve von 200.000 Männern und Frauen. Nach Ansicht des Ministers läßt sich dieses Ziel nicht allein mit Freiwilligen erreichen. „Deswegen wird es eine Verpflichtung geben“, kündigte er an.
Auch Unternehmen sollen eingebunden werden. Arbeitgeber würden verpflichtet, Beschäftigte für Reserveübungen freizustellen. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verläßlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, erklärte Pistorius und ergänzte: „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“
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Der Gesetzentwurf erweitert die Möglichkeiten zur Einberufung deutlich. Künftig sollen Reservisten grundsätzlich für alle Aufgaben herangezogen werden können, die der Erfüllung des Verfassungsauftrags der Streitkräfte dienen. Ausgenommen bleiben im Regelfall Auslandseinsätze sowie Hilfsleistungen bei Naturkatastrophen. Die Verpflichtung soll nach Alter und Dienstzeit gestaffelt werden und im Einzelfall bis zum 65. Lebensjahr reichen. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall bleiben ohnehin unbegrenzte Einziehungen möglich. (rk)
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