Wilna. Litauen zieht die Zügel im Umgang mit unerwünschten Informationen drastisch an. Das Parlament in Wilna verabschiedete jetzt ein Gesetz, das für bestimmte Formen angeblicher „Desinformation“ Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorsieht. Wer im Auftrag eines „feindlichen Staates“ Informationskampagnen betreibt oder öffentlich einen Angriffskrieg rechtfertigt und propagiert, muß künftig sogar mit Haft rechnen.
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Die Regierung in Wilna definiert „Desinformation“ als absichtlich falsche oder irreführende Inhalte, die Wahlen beeinflussen, die Öffentlichkeit täuschen oder die nationale Sicherheit gefährden sollen. Kritiker sehen darin allerdings eine gefährliche Grauzone, die der politischen Willkür Tür und Tor öffnet. Denn darüber, welche Informationen als „falsch“ zu gelten haben oder gar staatsgefährdend sind, entscheiden staatliche Stellen.
Zusätzlich zu möglichen Gefängnisstrafen sieht das Gesetz Geldbußen zwischen 200 und 3000 Euro vor. Gegen sogenannte „SIM-Farmen“, die mit Hunderten SIM-Karten automatisierte Anrufe und Massennachrichten verbreiten, können Strafen bis zu 6000 Euro verhängt werden. Zugleich erhält die litauische Ethik-Inspektorin für Journalisten weitreichende Vollmachten, um Plattformen zur Löschung „gefährlicher“ Inhalte zu verpflichten.
In Wilna gilt das Gesetz ausdrücklich als Auftakt für weitere Maßnahmen. Eine Abgeordnete sprach vom Aufbau eines „Informationsabwehrschildes“. Eine Regierungsvertreterin erklärte: „In der Informationskriegsführung fehlten uns bisher die einfachsten rechtlichen Instrumente.“
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Litauen steht mit diesem Kurs in Europa keineswegs allein. Der europäische Digital Services Act (DSA) verpflichtet Plattformbetreiber bereits heute, Risiken durch „Desinformation“ einzudämmen. Auch Rumänien, Ungarn, Malta und Zypern verfügen über Strafvorschriften gegen angeblich falsche Nachrichten. Im Zuge der weiteren Eskalation im Konflikt mit Rußland ist absehbar, daß die EU insgesamt künftig noch strenger gegen ihre Kritiker vorgehen wird. Sie kann dabei auf das litauische Modell zurückgreifen.
Mit alledem nähert sich Brüssel immer mehr vergleichbaren Sanktionen in Rußland an, das sie freilich stets als autoritäres Negativbeispiel im Munde führt. In Rußland drohen für „falsche Informationen“ über die Armee sogar bis zu 15 Jahre Haft. In beiden Fällen bestimmen ausschließlich die Regierungen, welche Fakten zulässig – und welche strafbar sind. (mü)
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