Nikosia. Bei der Parlamentswahl im griechischen Teil Zyperns konnten sich am Sonntag die Konservativen der Demokratischen Sammlungsbewegung (DISY) mit rund 27 Prozent behaupten (nach Auszählung von rund 85 Prozent der Stimmen) – als eigentlicher Gewinner gilt aber die rechte ELAM-Partei (Nationale Volksfront). Sie konnte ihre Sitzzahl glatt verdoppeln und drängt jetzt mit elf Prozent und acht Sitzen im Repräsentantenhaus als drittstärkste Kraft nach vorn; bei der letzten Wahl vor fünf Jahren kam sie noch auf vier Sitze. Zweitstärkste Kraft wurde die linke AKEL-Partei mit 23,8 Prozent (15 Sitze).
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Auch sonst hat sich die politische Landschaft auf der Insel kräftig verschoben. Die Mitte-Partei DIKO rutscht mit acht Sitzen auf Platz vier ab. Dagegen schafften gleich zwei Neulinge den Sprung über die 3,6-Prozent-Hürde: die Antikorruptionsbewegung ALMA des entlassenen Generalrechnungsprüfers Odysseas Michaelides zog mit 5,8 Prozent und vier Mandaten ein. Ebenso schaffte es die Bewegung Direkte Demokratie des Europaabgeordneten und Youtubers Fidias Panagiotou (5,4 Prozent, vier Sitze), der schon 2024 als Quereinsteiger für eine Überraschung gesorgt hatte. Die bisherigen Regierungspartner EDEK und DIPA scheiterten, ebenso die proeuropäische Volt-Partei. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 67 Prozent.
Staatspräsident Nikos Christodoulides muß sich nun nach neuen Koalitionspartnern umsehen. Sein bisheriges Dreierbündnis aus DIKO, EDEK und DIPA wurde nach dem Ausscheiden seiner bisherigen Partner pulverisiert. Zwar regiert er nach der Verfassung bis 2028 unabhängig vom Repräsentantenhaus, aber ohne tragfähige Mehrheit lassen sich Haushalte und Reformvorhaben nur schwer durchbringen. Beobachter werten das Wahlergebnis als Dämpfer für den parteilosen Konservativen.
Hauptthemen im Wahlkampf waren Inflation, Korruption, die seit 1974 andauernde türkische Besetzung des Nordteils der Insel und die Auswirkungen der fragilen Lage im Nahen Osten auf den lebenswichtigen Tourismus. Vor allem aber die illegale Massenmigration beschäftigt die Gemüter: knapp 4.800 illegale Grenzübertritte wurden seit Jahresbeginn registriert, meist über die Pufferzone, die den griechischen vom türkischen Landesteil trennt. Pro Kopf gehört Zypern zu den am stärksten durch illegale Migration belasteten Staaten der EU – Wasser auf die Mühlen der rechten ELAM.
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Die Partei, 2008 gegründet, gilt als Ableger der auf dem griechischen Festland verbotenen „Goldenen Morgenröte“. Sie fordert ein Asylmoratorium, einen Sonderbeauftragten für Massenabschiebungen und das Ende sämtlicher Sozialleistungen, die Migranten anlocken könnten. Mit der Losung „Griechen zuerst!“ und der Forderung nach „vollständiger Befreiung“ des türkisch besetzten Nordens stellt sie sich quer zum Konsens der restlichen Parteien. Auch im Europaparlament ist ELAM mittlerweile vertreten – dort gehört sie der liberalkonservativen ECR-Fraktion an, in der auch die Fratelli d’Italia der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni vertreten sind.
Für die etablierten Parteien wird ELAM nun zum Zünglein an der Waage. 2021 hatte sie der DISY-Politikerin Annita Demetriou ins Amt der Parlamentspräsidentin verholfen, im April war ihre Zustimmung nötig, damit Reedereien rückwirkend von Sozialabgaben für ausländisches Schiffspersonal freigestellt werden konnten. EVP-Chef Manfred Weber soll den parteilosen zypriotischen Präsidenten Christodoulides ausdrücklich gewarnt haben, jedes Bündnis mit der „Volksfront“ werde dessen Akzeptanz unter Europas Christdemokraten kosten – die EU-Variante des „Brandmauer“-Dogmas. Doch im neuen, recht unübersichtlich gewordenen Parlament in Nikosia wird darauf kaum jemand hören – wer hier auf Mehrheiten angewiesen ist, kann sich keine „Brandmauern“ leisten. (mü)
Bild von Dimitris Vetsikas auf Pixabay
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