Wien. Im Wiener Nationalrat ist am Mittwoch ein heftiger Streit um den Begriff „Remigration“ eskaliert. Abgeordnete von FPÖ, SPÖ und Grünen lieferten sich einen scharfen Schlagabtausch. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand ausgerechnet Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ.
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Auslöser waren – nicht zum ersten Mal – Wortmeldungen freiheitlicher Abgeordneter, in denen der seit Monaten heftig umkämpfte Begriff verwendet wurde. Rosenkranz verweigerte zunächst einen Ordnungsruf und begründete dies mit einer sprachlichen Einschätzung. „Vom Wortkern her“ sei „Remigration“ nicht rechtsextrem, erklärte er. Man müsse den Ausdruck lediglich korrekt übersetzen.
Diese Haltung sorgte bei SPÖ und Grünen für heftigen Protest. Laut einem Bericht von „oe24“ reagierten beide Parteien mit scharfer Kritik auf den Nationalratspräsidenten. Auch innerhalb des Präsidiums verschärfte sich der Ton. Der Zweite Nationalratspräsident Peter Haubner von der ÖVP kündigte umgehend Gespräche über den künftigen Umgang mit dem Begriff im Parlament an.
Wenig später folgte die nächste Eskalation. Als die frühere Nationalratspräsidentin Doris Bures den Vorsitz übernahm, griff sie deutlich härter durch. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst erhielt wegen der erneuten Verwendung des Begriffs einen offiziellen Ordnungsruf.
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Bures verwies dabei auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht. Dort werde „Remigration“ als „völkisch-nationalistisch“ eingeordnet. Gemeint sei damit die zwangsweise Abschiebung von Asylbewerbern, Ausländern und „nicht assimilierten“ Staatsbürgern.
Der Fall zeigt, daß die „Remigrations“-Debatte im Nachbarland schon ein gutes Stück weiter ist als hierzulande. Die AfD geht mit dem „R-Wort“ bislang wesentlich behutsamer um als die FPÖ, die sich die Forderung nach einer Ausländerrückführung im großen Stil längst auf ganzer Linie zueigen gemacht hat. (rk)
Bildquelle: Flickr/Metropolico.org/CC-BY-SA-2.0
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