Wiesbaden. Ein bemerkenswerter Rückzieher: spätestens seit der Amtsübernahme Donald Trumps in den USA steht die bundesdeutsche Gesinnungszensur und der Kampf gegen vermeintliche „Haß-Postings“ im Internet auch international in der Kritik. Jetzt geben Behördenchefs erstmals zu, daß sie zu scharf gegen vermeintliche Hetzer vorgegangen sind.
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Jahrelang gingen bei den Strafverfolgern unzählige Verdachtsmeldungen ein – so viele, daß die Ermittler selbst die Entwicklung inzwischen kritisch sehen. In Hessen trieb eine Meldestelle die Zahlen in die Höhe. Nutzer konnten dort in bester Denunziantentradition anonym Hinweise auf angebliche Hetze geben. Laut der „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ (FASZ) gingen binnen sechs Jahren 100.000 Meldungen ein. Axel Schröder, Leiter der Meldestelle, nannte die Absender „selbsternannte Debattenpolizisten“. Trotzdem wurde etwa jeder zweite Fall von seiner Behörde an das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
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Roman Poseck, Innenminister des Landes Hessen, räumte ein, die Maßnahmen gegen beleidigende Äußerungen seien vielerorts als „zu exzessiv“ empfunden worden. Besonders empört reagierte die Öffentlichkeit auf einen Fall aus Franken – dort wurde ein Rentner von einem Durchsuchungskommando in seiner Wohnung heimgesucht, nachdem er den damaligen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck in einem satirischen Beitrag kaum verklausuliert als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Christoph Hebbecker, leitender Oberstaatsanwalt aus Nordrhein-Westfalen, gestand der FASZ, die Ermittler seien in dieser Angelegenheit „teilweise vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen“. (rk)
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