Berlin. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gilt chronisch als beliebtester Altparteien-Politiker. Zu Unrecht – denn die noch von der „Ampel“-Regierung auf den Weg gebrachte „Zeitenwende“ bei der Bundeswehr kommt nicht in die Gänge. Jüngst mußte Pistorius einräumen, er habe keinen Überblick, wie viele Rüstungsvorhaben aus dem Fundus der „Zeitenwende“ derzeit tatsächlich umgesetzt werden – gleichzeitig wird sein Ministerium immer wieder von herben Pleiten heimgesucht. Erst vor kurzem stellte sich heraus, daß das für Milliardensummen beschaffte digitale Kommunikationssystem der Bundeswehr nicht einsatzfähig ist – im Ernstfall wäre es sogar eine tödliche Gefahr für die eigenen Soldaten.
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Doch das ist nicht alles. Jetzt werden im Pistorius-Ministerium auch noch Vorwürfe wegen Parteibuchwirschaft laut. Bei einer Personalversammlung erhob eine Mitarbeiterin schwere Vorwürfe gegen die Hausspitze: Beamte mit SPD-Parteibuch würden bei Beurteilungen und Beförderungen bevorzugt. Teile der Belegschaft quittierten den Vorwurf mit Applaus.
Das Ministerium dementierte umgehend. Die Behauptung sei „unwahr“ gewesen, Minister Boris Pistorius habe sie „sachlich und entschieden“ zurückgewiesen. Von emotionalen Reaktionen der anwesenden Staatssekretäre könne keine Rede sein, vielmehr habe ein „offener und konstruktiver Austausch“ stattgefunden.
Hintergrund ist allerdings eine nicht unproblematische Umstrukturierung des Hauses. Wegen der Neuorganisation wurde der Beurteilungsstichtag für Beamte des höheren Dienstes vorgezogen. Offiziell sollen Beschäftigte noch von ihren alten Vorgesetzten beurteilt werden, bevor neue Strukturen greifen. Kritiker wittern etwas anderes: SPD-nahe Beamte hätten schnell noch gute Bewertungen aus bestehenden Netzwerken erhalten sollen. Intern fiel bereits der Begriff „SPD-Versorgungswerk“. Ein Insider sagte der „Bild“: „Die Professionalität, mit der die SPD ihre Klientel versorgt, ist bemerkenswert.“
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Die Spannungen im Verteidigungsministerium sind nicht neu. Bereits Anfang 2024 warnte der Gesamtpersonalrat vor „erheblicher Unruhe und Unzufriedenheit“ wegen Pistorius’ Reform mit Stellenabbau. Personalratschef Michael Richter beklagte damals unzureichend berücksichtigte Einwände. Die Opposition sprach von einem chaotischen Verlauf.
CDU-Verteidigungspolitikerin Kerstin Vieregge warnt: „Eine ‚Überholspur‘ für Genossen darf es nicht geben.“ Sollte sich der Verdacht der parteipolitischen Bevorzugung erhärten, drohe weiterer Vertrauensverlust in der Belegschaft. (he)
Bildquelle: Wikimedia/Daniel Biskup/CC BY-SA 3.0 [Bildformat bearb.]
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