Magdeburg. Sollte die AfD die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewinnen, droht dem Parteienfilz in der Landesverwaltung ein kräftiges Ausmisten. Nach einem Bericht der „Mitteldeutschen Zeitung“ verfolgt die AfD konkrete Pläne, nach einem Wahlsieg im September eine dreistellige Zahl von Stellen im Land neu zu besetzen. „Hier scheint eine Zahl von 150 bis 200 Stellen realistisch“, sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund dem Blatt.
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Dabei geht es nicht nur um die Posten von Ministern, Staatssekretären und deren Mitarbeiterstäbe. Auch die Ebene darunter ist betroffen: Leitungspositionen auf der Arbeitsebene der Ministerien sowie Chefposten in anderen Landesbehörden sollen neu vergeben werden – auch sie werden von den Altparteien häufig nach Parteibuch besetzt.
Siegmund betonte freilich, daß seiner Erfahrung nach „auf viele Abteilungs- und Referatsleiter“ in den Ministerien gesetzt werden könne. Er zeigt sich grundsätzlich kooperationsbereit: „Große Teile der mittleren Ebene sind nicht politisch besetzt. Grundsätzlich reichen wir jedem die Hand, egal welcher politischen Couleur.“ Allerdings fügte er eine Warnung hinzu: „Wenn jedoch versucht werden sollte, unsere Arbeit aktiv zu blockieren, müssen wir natürlich Maßnahmen ergreifen.“
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Von den Personalplänen der AfD wären nicht nur die Ministerien betroffen. „Unser Blick richtet sich natürlich nicht nur auf die Landesverwaltung, sondern auch auf landeseigene Gesellschaften“, sagte Siegmund. Konkret nannte er die Landesenergieagentur, die er abschaffen wolle.
Rund vier Monate vor der Landtagswahl liegt die AfD in Umfragen deutlich vorn. Im jüngsten „Sachsen-AnhaltTREND“ des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap kam die Partei auf 41 Prozent, die CDU nur noch auf 26 Prozent. Im Vergleich zur letzten Infratest-Umfrage legte die AfD um weitere zwei Prozent zu.
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